Nahles warnt SPD vor Nachahmung der Grünen

  28 Juli 2018    Gelesen: 1208
Nahles warnt SPD vor Nachahmung der Grünen

In der Asylpolitik soll sich die SPD nach dem Willen von Parteichefin Nahles stärker von der Konkurrenz im Mitte-Links-Lager abgrenzen. "Die Imitation der Grünen hilft uns nicht weiter", sagte sie.

 

Zumindest bei den Umfragewerten ist der Unterschied zwischen SPD und Grünennicht mehr allzu groß. Im aktuellen "Deutschlandtrend" der ARD kommen die Sozialdemokraten auf 18 Prozent, der einstige Koalitionspartner liegt mit 15 Prozent nur noch knapp dahinter. Bei Civey sieht es ähnlich aus, dort steht die SPD derzeit bei gut 17, die Grünen sind bei 13 Prozent. (Stimmen Sie am Ende des Textes ab.)


SPD-Chefin Andrea Nahles fordert nun von ihrer Partei, sich stärker von den Grünen abzugrenzen - inhaltlich. "Die Imitation der Grünen hilft uns nicht weiter", sagte sie dem "Münchner Merkur".

Nahles bezieht sich vor allem auf die Asylpolitik. Dort nähmen die Grünen eine einfache Position ein, sagte sie. "Unser Kurs ist differenzierter, aber dafür realistisch." Die Parteivorsitzende plädierte für einen "Realismus ohne Ressentiments" und kritisierte die Weigerung der Grünen, mehr sichere Herkunftsländer auszuweisen, als "schweren Fehler".

Die Große Koalition will Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien auf die Liste dieser Staaten setzen. So könnten Asylverfahren von Menschen aus jenen Ländern beschleunigt und diese leichter abgeschoben werden. Ein ähnlicher Plan war allerdings bereits in der vergangenen Legislaturperiode im Bundesrat gescheitert. Auch jetzt wollen die meisten Grünen nicht mitmachen. Um das Vorhaben durch die Länderkammer zu bringen, müssten jedoch mindestens zwei Landesregierungen mit grüner Beteiligung zustimmen.

Ton verschärft

Nahles hatte bereits in der Vergangenheit in der Debatte den Ton verschärft. Im Mai betonte sie mit Blick auf abgelehnte Asylbewerber: "Wir können nicht alle bei uns aufnehmen." Für diese Äußerungen erntete sie damals heftige Kritik, auch aus den eigenen Reihen. Der Berliner Landesverband warf ihr "rechte Rhetorik" vor.

Zuletzt stellten sich beide SPD-Flügel jedoch demonstrativ hinter die SPD-Vorsitzende. "Andrea Nahles zeigt einen irrsinnigen Einsatz", sagte Juso-Chef Kevin Kühnert den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft". "Sie nimmt sich wahnsinnig viel Zeit für persönliche Rücksprachen, ruft auch früh morgens oder spät abends noch einmal an." Bei der Erneuerung der Partei müssten auch die Mitglieder mitziehen, einige machten es sich zu bequem und warteten auf Erneuerung von oben. "Da hat Nahles eine Motivationsaufgabe", sagte Kühnert.

Auch Johannes Kahrs, einer der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, lobte die Vorsitzende: "Sie hält den Laden zusammen. Sie führt." "Ich bin ja kein Mitglied des Nahles-Fanclubs, aber ehrlicherweise macht sie es großartig", sagte Kahrs dem Zeitungsverbund.

Nahles wiederum betonte: "Die SPD fliegt nur mit zwei Flügeln." Sie wolle auf keinen verzichten. Mit Blick auf Kühnert, mit dem sie mitunter ein angespanntes Verhältnis pflegt, sagte sie, er habe die Jusos stärker gemacht. "Für die Parteivorsitzende mag das nicht immer angenehm sein, aber für die Partei sind die Jusos die Lebensader." Nahles war einst selbst Chefin der Nachwuchsorganisation.Am kommenden Dienstag ist die 48-Jährige hundert Tage im Amt. Seither hat sich die SPD in den Umfragen zwar stabilisiert - jedoch auf einem noch schlechterem Niveau als bei der Bundestagswahl. Im September 2017 waren die Sozialdemokraten auf 20,5 Prozent abgestürzt - ihr bis dato schlechtestes Ergebnis der Nachkriegszeit.

spiegel


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