Der stellvertretende US-Justizminister Rod Rosenstein hat einen Bericht dementiert, wonach er in der Russland-Affäre den Vorschlag gemacht haben soll, Präsident Donald Trump heimlich abzuhören. Ein entsprechender Artikel der "New York Times" sei "unzutreffend und fachlich falsch", erklärte Rosenstein in einer Stellungnahme, aus der mehrere US-Medien zitierten.
Die "New York Times" hatte zuvor berichtet, Rosenstein habe im Frühling 2017 vorgeschlagen, Trump heimlich im Weißen Haus aufzunehmen, um das Chaos in der Regierung zu offenbaren. Er habe zudem die Möglichkeit aufgebracht, Kabinettsmitglieder anzuwerben, um den 25. Zusatzartikel der US-Verfassung anzuwenden, damit Trump für amtsunfähig erklärt werden kann. Der Zusatzartikel beinhaltet diese Möglichkeit.
Rosenstein hat die Aufsicht über die Ermittlungen des FBI, bei denen es um eine mutmaßliche Einmischung Russlands in die Präsidentschaftswahl 2016 zugunsten Trumps und eine mögliche Verwicklung von dessen Wahlkampfteams geht. Justizminister Jeff Sessions hatte sich wegen Befangenheit aus den Ermittlungen zurückgezogen und damit Trump gegen sich aufgebracht.
"Voreingenommene Quellen"
Die Zeitung berief sich in dem Bericht auf Personen, die über die Vorfälle selbst unterrichtet oder über Notizen informiert worden seien, die diese geschildert hätten. Rosenstein erklärte in der Stellungnahme, der Bericht basiere offensichtlich auf Quellen, die voreingenommen gegenüber dem Ministerium seien und ihre eigene politische Agenda vorantreiben wollten. Basierend auf seinem persönlichen Umgang mit Trump gebe es keine Grundlage, den 25. Zusatzartikel anzurufen.
Die "New York Times" zitierte zudem aus einer Erklärung eines Mitarbeiters des Justizministerium, der dabei gewesen sei, als Rosenstein den Vorschlag über das heimliche Abhören gemacht habe. Dieser Mitarbeiter, der anonym bleiben wollte, bestätigte die Bemerkung, erklärte aber, Rosenstein habe sie auf sarkastische Weise gemacht.
Trump reagiert
Trump reagierte in einer Rede auf einer Wahlkampfveranstaltung eines republikanischen Parteifreundes im Bundesstaat Missouri auf die Berichte und spielte dabei auch auf seine seit längerem anhaltenden Streitigkeiten mit führenden Vertretern des Justizministeriums an. "Schau dir nur an, was in unserem Justizministerium enthüllt wird", sagte er.
"Wir haben großartige Leute im Justizministerium. ... Aber du hast ein paar wirklich schlechte. Du hast gesehen, was beim FBI passiert ist. Sie sind alle weg", sagte er. "Aber es gibt einen anhaltenden Gestank und den werden wir auch los." Trump bezeichnet die Russland-Ermittlungen als "Hexenjagd" und hat jede Absprache mit Moskau bestritten. Russland bestreitet ebenso eine Einmischung in den US-Wahlkampf.
n-tv.de
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