Tausende Menschen haben in Washington gegen die mögliche Ernennung des wegen mutmaßlicher sexueller Angriffe umstrittenen Juristen Brett Kavanaugh zum obersten US-Richter demonstriert. Bei den Protesten kam es zu zahlreichen Festnahmen. Aufnahmen des Senders NBC zeigten, dass unter den Festgenommenen auch die Schauspielerin Amy Schumer und das Model Emily Ratajkowski waren.
Insgesamt nahm die Polizei demnach 302 Menschen fest. Ihnen wurde vorgeworfen, innerhalb eines Senats-Bürogebäudes illegal demonstriert zu haben. Auf in sozialen Netzwerken veröffentlichten Videos ist zu sehen, wie ein Polizist Schumer fragte, ob sie festgenommen werden wolle. Sie antwortete: "Ja". Ratajkowski schrieb auf Twitter, sie sei festgenommen worden.
"Glaubt den Überlebenden" und "Verratet nicht die Frauen, stimmt mit Nein", forderten die Teilnehmer der Kundgebung auf Plakaten. Zu der Demonstration vor dem Sitz des Obersten Gerichts hatten feministische Organisationen und Bürgerrechtsverbände aufgerufen. Aus mehreren Bundesstaaten reisten Opfer von sexueller Gewalt nach Washington, um den Senatoren von ihren Erlebnissen zu berichten. Zugleich wollten sie die Abgeordneten drängen, gegen den Richterkandidaten zu stimmen.
Samstag könnte Entscheidung fallen
Mehrere Frauen werfen Kavanaugh sexuelle Übergriffe während dessen Schul- und Studienzeit vor. Kavanaugh bestreitet all diese Anschuldigungen vehement. Im Zentrum steht der Vorwurf der Psychologie-Professorin Christine Blasey Ford, die angibt, Kavanaugh habe bei einer Schülerparty in den 80er Jahren versucht, sie zu vergewaltigen.
Die neuerlichen Ermittlungen der US-Bundespolizei FBI hatten nach Ansicht des republikanischen Chefs des Justizausschusses des Senats, Chuck Grassley, jedoch keinen Hinweis auf sexuelle Übergriffe durch Kavanaugh ergeben. Nun soll bereits am heute der Senat zunächst über einen Antrag der Republikaner abstimmen, die Senatsdebatte zu der Personalie zeitlich zu begrenzen. Sollte dieser eine Mehrheit bekommen, könnte am Samstag die finale Abstimmung im Senat zur Berufung Kavanaughs folgen.
Kavanaugh hat in einer Zeitung kurz vor der Senats-Abstimmung für sich selbst geworben. "Ich bin ein unabhängiger, unparteiischer Richter", überschrieb er seinen Beitrag im "Wall Street Journal". Er räumte ein, bei der Anhörung im Justizausschuss des Senats vor wenigen Tagen zu den Missbrauchsvorwürfen "zu emotional" gewesen zu sein.
Kavanaugh: "Qual über Ungerechtigkeit"
Seine Aussagen hätten seinen überwältigenden Frust gespiegelt, weil er fälschlich angeklagt worden sei, für ein schreckliches Verhalten, das vollständig im Gegensatz zu seinem Charakter sei, schrieb er. "Mein Statement und meine Antworten haben auch meine tiefe Qual über die Ungerechtigkeit widergespiegelt, wie mit den Vorwürfen umgegangen wurde."
Er werde weiter hart arbeiten, ausgewogen, vorurteilslos und der Verfassung und dem Gemeinwohl verpflichtet. "Ich verehre die Verfassung. Ich glaube, dass eine unabhängige und eine neutrale Justiz wesentlich sind für unsere rechtsstaatliche Republik", schrieb er.
US-Präsident Donald Trump hatte Kavanaugh als Richter für den Supreme Court vorgeschlagen. Der oberste Gerichtshof der USA fällt wegweisende Entscheidungen für die Gesellschaft - und Kavanaughs Berufung könnte dem Gericht auf viele Jahre ein konservatives Übergewicht geben. Daher ist die Personalie Gegenstand heftiger parteipolitischer Kämpfe. Der US-Senat hat in der Frage das letzte Wort.
Quelle: n-tv.de
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