Ist Ausschluss Russlands aus Europarat wahrscheinlich? Experte klärt auf

  11 Oktober 2018    Gelesen: 615
Ist Ausschluss Russlands aus Europarat wahrscheinlich? Experte klärt auf

Die Androhung vom Generalsekretär des Europarates Thorbjørn Jagland, der den Ausschluss Russlands aus dem Europarat für möglich hält, hat laut dem außenpolitischen Experten Pawel Kanewski politischen Charakter. Sofortige Handlungen werde es nicht geben.

Zuvor hatte Jagland geäußert, Russlands Teilnahme an den von den Statuten des Europarates vorgesehenen Organen könnte beendet werden, falls Moskau die Beitragszahlungen an den Haushalt der Organisation bis Mitte 2019 nicht wieder vornehmen werde.

Der wahre Grund des angesprochenen möglichen Ausschlusses Russlands seien wahrscheinlich nicht die ausbleibenden Zahlungen Russlands an den Haushalt des Europarates, so Kanewski in einem Sputnik-Interview. „Ich glaube nicht, dass diese Frage nur wegen der Beitragszahlungen so akut aufgeworfen wird. Schließlich darf der Europarat die Frist der Zahlungen verschieben".

Jaglands Äußerung sei auf die antirussische Welle des Westens zurückzuführen, so Kanewski. Allerdings sei mit einer sofortigen Reaktion des Europarates bei diesem Thema nicht zu rechnen, da sich die beiden Seiten über das zukünftige Format des Zusammenwirkens Russland noch nicht einig seien. Es liege in erster Linie an Russland, eine Entscheidung zu treffen.

„Meiner Ansicht nach ist das eine politische Frage", führte der Experte aus. Im Europarat gebe es allerdings unterschiedliche Meinungen über die russische Mitgliedschaft. Einige Länder würden für einen konstruktiveren Dialog auftreten, der Rest nehme eine härtere Haltung gegenüber Russland ein.

Falls bis Sommer 2019 keine Einigung in dieser Frage erzielt werde, könne das negative Auswirkungen für die beiden Seiten mit sich bringen, fuhr Kanewski fort. Ein Ausschluss Russlands werde die Grundlagen des Europarats unterminieren, der ohne Russland zu einer „minderwertigen" Organisation degradieren werde.

„Das wird die europäische Sicherheit beeinträchtigen", ist sich der Experte sicher. „Aber für Russland wird das ebenfalls nichts Gutes bedeuten. Deshalb muss man nach einem Kompromiss suchen, trotz der Widersprüche". 

In den Jahren 2014 und 2015 war der russischen Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates wegen Moskaus Haltung zur Krim das Stimmrecht entzogen worden. Darüber hinaus wurde ihr die Teilnahme an der Arbeit der Statutenorgane des Europarates untersagt. Mehrmals hatte Moskau Vorschläge zur Regelung der Krise unterbreitet: Unter anderem gab es das Angebot, die Unzulässigkeit der Sanktionen gegen nationale Delegationen gesetzlich zu verankern

Später verkündete die russische Seite, unter solchen Bedingungen unmöglich arbeiten zu können und blieb den Sitzungen des Europarates fern. 2017 stellte Russland seine Beitragszahlungen teilweise ein. Aufgenommen sollen sie wieder werden, wenn die Vollmachten der russischen Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates endgültig wiederhergestellt sind.

sputniknews


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