Von Bedauern bis „atomarer Wahnsinn“: Deutsche Reaktionen auf Trumps INF-Pläne

  22 Oktober 2018    Gelesen: 994
Von Bedauern bis „atomarer Wahnsinn“: Deutsche Reaktionen auf Trumps INF-Pläne

Donald Trumps Ankündigung, den langjährigen Atomabrüstungsvertrag INF mit Russland zu kündigen, hat bei deutschen Politikern für alarmierte Reaktionen gesorgt. Sowohl Regierung als auch Opposition haben die Entscheidung des US-Präsidenten verurteilt.

Die Bundesregierung hat in einer offiziellen Stellungnahme den angekündigten Rückzug der USA „bedauert“: „Der INF-Vertrag ist ein wichtiges Element der Rüstungskontrolle und dient in besonderer Weise auch europäischen Interessen.“

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen, sprach von einer „verheerenden Entscheidung“ von Präsident Trump.  „Wir werden weiter für nukleare Abrüstung arbeiten", so der SPD-Politiker via Twitter. Europa müsse jetzt eine neue Aufrüstung mit Mittelstreckenraketen verhindern Auch Russland sei gefordert, sich an seine Verpflichtungen zu halten. 

FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff forderte einen Nato-Sondergipfel. Die US-Regierung solle die Nato-Verbündeten in ihre Planungen einzubeziehen, verlangte der Politiker laut „Der Spiegel“.

Der Linke-Verteidigungspolitiker Alexander Neu verwies nach Angaben des Magazins auf eine höhere Gefahr eines Nuklearkrieges „aufgrund massiv verkürzter Vorwarnzeiten, wenn landgestützte Mittelstreckenraketen wieder in Europa stationiert würden“. Seine Partei fordere die Bundesregierung auf, auf keinen Fall einer Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland zuzustimmen.

Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger sagte: „Dem US-Präsidenten scheint gleichgültig zu sein, welchen immensen Scherbenhaufen er mit allen seinen nationalen Alleingängen hinterlässt." Die EU müsse nun klare Signale der Abrüstung senden.

Bundesaußenminister Heiko Maas bezeichnete den seit mehr als 30 Jahren bestehenden INF-Vertrag als „eine wichtige Säule unserer europäischen Sicherheitsarchitektur". „Wir werben auch gegenüber den USA dafür, mögliche Konsequenzen zu bedenken“, erklärte der SPD-Politiker.

Sein Parteikollege Sigmar Gabriel (SPD) warnte vor einem „atomaren Wahnsinn“ in Deutschland. Eine neue Abrüstungsinitiative tue Not, sagte der frühere Bundesaußenminister laut „Die Welt“. „Wenn es nicht gelingt, die atomare Spirale erneut zu stoppen, sind wir in Zentraleuropa und hier in Deutschland wieder Schauplatz des atomaren Wahnsinns.“

Der INF-Vertrag war am 8. Dezember 1987 von den damaligen Präsidenten der UdSSR und der USA, Michail Gorbatschow und Ronald Reagan, unterzeichnet worden. Darin verpflichteten sich beide Staaten, sämtliche Raketen mit mittlerer (1000 bis 5500 Kilometer) und kürzerer (500 bis 1000 Kilometer) Reichweite zu vernichten und keine neuen mehr zu produzieren.

In den vergangenen Jahren haben sich Russland und die USA gegenseitig beschuldigt, mit dem Bau neuartiger Rüstungen den INF-Vertrag zu verletzen. Am vergangenen Samstag hat US-Präsident Donald Trump einen Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Vertrag abgekündigt.

sputniknews

 


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