Bislang haben die Grünen die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel unterstützt. Doch kurz vor der Landtagswahl in Hessen hat Grünen-Parteichef Robert Habeck die Bundeskanzlerin für ihr Handeln im Sommer 2015 scharf angegriffen. Die Bundesregierung habe damals viel zu lange nach dem Prinzip "Kopf in den Sand" agiert, sagte Habeck der "Bild"-Zeitung - damals hatte Deutschland Tausende in Ungarn festsitzende Syrien-Flüchtlinge aufgenommen.
Der Syrien-Krieg, so Habeck, sei bereits vor 2015 eskaliert und die Lage in den Flüchtlingslagern immer dramatischer geworden, "aber die Bundesregierung hat Warnungen ignoriert und das Land nicht vorbereitet. Sie hat versäumt, die Behörden personell, finanziell und strukturell so zu stärken, dass sie geordnete Verfahren für eine humanitäre Aufnahme durchführen können."
Zudem hätte die Regierung für "europäische Alternativen" zum Dublin-Verfahren sorgen müssen, "weil das System offenkundig weder fair war noch funktionierte", sagte Habeck. "Dieses Auf-Sicht-Fahren ist das Problem."
Am Sonntag wird in Hessen eine neue Landesregierung gewählt. Habecks Partei, die Grünen, regiert dort in einem Bündnis mit der CDU.
cbu/dpa
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