Die Unionsparteien wollen die Bundesregierung zu einer Klarstellung beim UN-Migrationspakt bewegen. Wie die „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ berichtet, soll die Regierung CDU und CSU zufolge erklären, dass der Pakt Deutschland keine neuen Verpflichtungen auferlegt. Das geht aus dem Entwurf eines Entschließungsantrags hervor, über den der Bundestag am kommenden Donnerstag abstimmen soll.

Über Einzelheiten wurde noch mit der SPD verhandelt. „Wenn das für den inneren Zusammenhalt der Union notwendig ist, kann man da etwas machen“, sagte der SPD-Verhandlungsführer Rolf Mützenich.

Die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz von der CSU, teilte der Zeitung mit, durch den Antrag solle der Bundestag „die Chancen des Migrationspaktes“ hervorheben: mehr Kooperation im Kampf gegen Schleuser, mehr Rücknahmebereitschaft der Herkunftsländer, mehr Zusammenarbeit bei Passbeschaffung und Identifikation, bessere Lebensbedingungen in Entwicklungsländern.

Zugleich müsse klar werden, „dass der Pakt keine Grundlage für künftige Rechtsetzung sein kann, dass er völkerrechtlich unverbindlich ist und kein Völkergewohnheitsrecht begründen kann“. Das Parlament müsse „auch für die Gerichte“ klarstellen: Dieser Pakt begründet „keine neuen Ansprüche und weitet die bestehenden nicht aus.“ Der Bundestag solle die „letztlich unbegründeten“ Sorgen vieler Menschen aufgreifen und ihnen bestätigen, dass der Pakt nicht zu mehr Migration führe.

Wie Lindholz mitteilte, hofft die Union, „mit der SPD ein gutes gemeinsames Papier hinzubekommen.“ Sie erwarte, dass das noch in der kommenden Woche gelinge, so dass noch vor der internationalen Konferenz am 10. und 11. Dezember, die den Pakt annehmen soll, ein Beschluss des Bundestags falle.

Auch Politiker der CDU schlossen sich an. Der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium Günter Krings sagte der F.A.S., die Entschließung solle nicht nur kritische Punkte auflisten, sondern auch das Erreichte würdigen. „Dazu gehört, dass andere Staaten künftig humanitäre Mindeststandards bei der Behandlung von Migranten anwenden, die längst gelten. Wir sollten den Schäbigkeitswettbewerb im Umgang mit Migranten beenden.“

Die Regierung kann eine diplomatische Erklärung entweder im Zusammenhang mit der Konferenz in Marokko abgeben oder im Januar, wenn der Pakt in die UN-Generalversammlung eingebracht wird.

welt

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