Fast 500 gesuchte Rechte sind auf freiem Fuß

  04 Dezember 2018    Gelesen: 590
Fast 500 gesuchte Rechte sind auf freiem Fuß

Gegen Hunderte Rechtsextreme sind längst vorliegende Haftbefehle nicht vollstreckt. Der Grund: Die Beschuldigten sind nicht aufzufinden. Die Linke fordert daher ein entschiedeneres Vorgehen der Sicherheitsbehörden.

In Deutschland können Haftbefehle gegen 467 Rechtsextremisten nicht vollstreckt werden, weil die Beschuldigten nicht aufzufinden sind. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag. Demnach hat die Zahl bis Ende September leicht zugenommen.

Stand Ende März hätten sich noch 457 gesuchte Rechtsextremisten dem Zugriff der Behörden entzogen. Ende September 2017 waren aber noch 501 per Haftbefehl gesuchte Rechtsextremisten auf freiem Fuß, wie aus einer früheren Antwort der Bundesregierung hervorgeht.

Dem Blatt zufolge gilt mehr als jeder vierte Gesuchte als gewalttätig. Nach 108 Verdächtigen wurde wegen eines politischen Delikts gefahndet, 99 wurden wegen einem oder mehrerer Gewaltdelikte gesucht.

Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke kritisierte die Sicherheitsbehörden angesichts der Zahlen und forderte ein entschiedeneres Vorgehen. "Die Sicherheitsbehörden müssen sich endlich einmal etwas einfallen lassen, um der flüchtigen Nazis schneller habhaft zu werden." Die Tatsache, dass es einer dreistelligen Zahl von Neonazis gelinge, sich seit 2017 und teilweise sogar noch länger der Festnahme zu entziehen, sei bedenklich.

Quelle: n-tv.de


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