“Wir streben eine globale Mindestbesteuerung an”, hieß es am Montag in Kreisen der Bundesregierung. Auf Ebene der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer solle dieses Ziel bis Sommer 2020 erreicht werden. Wenn dies nicht gelinge, werde sich Deutschland eng mit Frankreich abstimmen. Der deutsche Nachbar will den nationalen Weg einer dreiprozentigen Digitalsteuer nehmen. Diese soll jährlich 500 Millionen Euro einbringen.
Beim Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag werde es keine Einstimmigkeit für eine EU-Lösung geben, hieß es in den Kreisen weiter. Mit Dänemark, Schweden, Finnland und Irland seien vier Staaten dagegen. In einem Dokument der rumänischen Ratspräsidentschaft war zuletzt bereits von “fundamentalen Einwänden” einiger Länder die Rede.
Deutschland und Frankreich hatten sich beim EU-Finanzministertreffen im Dezember nicht mit einem gemeinsamen Kompromissvorschlag durchsetzen können, nach dem sich die geplante Abgabe nur noch auf die Werbeumsätze der Konzerne beschränken sollte. Steuer-Entscheidungen müssen in der EU einstimmig beschlossen werden.
Hintergrund der EU-Überlegungen ist, dass viele Internetfirmen in bestimmten Ländern hohe Umsätze einfahren, aber nur geringe Steuern zahlen, weil die Gewinne grenzüberschreitend verlagert werden. Für eine globale Lösung muss es eine Verständigung mit den USA geben, wo die führenden Technologiekonzerne der Welt ihren Sitz haben.
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