In dem Dokument werden die Auswirkungen dieses Nato-Einsatzes auf die Beziehungen zwischen den europäischen Staaten eingeschätzt und es wird darauf verwiesen, dass die Straflosigkeit der Schuldigen zu neuen Tragödien in Syrien, im Irak und in Libyen geführt habe.
„Die Nato-Militäroperation gegen die Bundesrepublik Jugoslawien, die am 24. März 1999 gestartet wurde, war ein Akt unverhohlener Aggression gegen einen souveränen Staat in Europa. Dieser Schritt hat eine direkte Bedrohung gegen den internationalen Frieden und die Sicherheit geschaffen, sich auf die weitere Entwicklung der Beziehungen zwischen den europäischen Staaten negativ ausgewirkt und ihr Vertrauen zueinander untergraben“, heißt es.
Bedauerlicherweise seien keine Lehren aus diesen tragischen Ereignissen gezogen worden, und die Nato setze bei der Lösung von Konflikten in den internationalen Beziehungen weiterhin auf Militärgewalt, wird unterstrichen.
„In der Folgezeit haben etliche Nato-Mitgliedsländer unter verlogenen Vorwänden und ohne Genehmigung des UN-Sicherheitsrates Militärgewalt gegen weitere souveräne Staaten – den Irak, Libyen und Syrien – eingesetzt. Und heute werden Bedrohungen laut, wonach derartige Handlungen gegen Venezuela, Kuba und Nicaragua vorgenommen werden könnten“, so die Erklärung.
Mit der Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo im Jahr 2008 durch westliche Staaten wurde laut dem Föderationsrat die Linie der Nato auf die Begünstigung des Separatismus bei den Konflikten auf dem Territorium des ehemaligen Jugoslawiens und auf die erzwungene Zergliederung der Republik fortgesetzt.
Die Raketen- und Bombenschläge gegen Jugoslawien, darunter der Einsatz von Munition mit abgereichertem Uran, hätten zahlreiche Opfer unter der Zivilbevölkerung sowie die Zerstörung von vielen zivilen Objekten verursacht.
Die durch die Aggression erfolgte „faktische Abspaltung eines Teils des jugoslawischen Territoriums – der Autonomen Region Kosovo und Metochien – hat einen gefährlichen Präzedenzfall in den internationalen Beziehungen geschaffen und die Beilegung der bestehenden Konflikte unter Teilnahme nicht anerkannter Staaten verkompliziert“. In der Erklärung wird zugleich darauf verwiesen, dass die westlichen Staaten „in ähnlichen Konflikten in Moldawien, Georgien und in der Ukraine an einer entgegengesetzten Position festhalten, wobei das Recht der Völker auf Selbstbestimmung in kategorischer Form ausgeschlossen wird“.
Laut dem Föderationsrat haben die militärischen Handlungen, die die Nato in Verletzung der UN-Charta und ohne entsprechenden Beschluss des Sicherheitsrates vorgenommen habe, den Systemen der internationalen Sicherheit enormen Schaden zugefügt.
Die Oberhausmitglieder sind der Auffassung, dass „die Initiatoren und Ausführenden“ des Aggressionsaktes gegen Jugoslawien „zur völkerrechtlichen Verantwortung gezogen werden müssen“.
Der Föderationsrat ruft die Parlamente anderer Staaten, die Uno, die Interparlamentarische Union, die Interparlamentarische Versammlung der GUS, die Parlamentarische Versammlung der OVKS, die Parlamentarische Versammlung der OSZE und das Europäische Parlament auf, die Aggression der Nato gegen Jugoslawien zu verurteilen und alle notwendigen Handlungen vorzunehmen, um ihre Folgen zu beseitigen.
Im Jahr 1999 hatte die bewaffnete Auseinandersetzung zwischen den albanischen Separatisten aus der Kosovo-Befreiungsarmee und der Armee und der Polizei Serbiens zu Bombardierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (die damals aus Serbien und Montenegro bestand) durch die Nato-Kräfte geführt. Die Luftschläge wurden vom 24. März bis 10. Juni 1999 geführt. Nach Angaben der serbischen Behörden sind bei den Bombardierungen rund 2.500 Menschen, darunter 89 Kinder, getötet worden.
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