NRW-Regierungschef kritisiert Scholz-Vorschlag zur Flüchtlings-Versorgung

  19 März 2019    Gelesen: 294
NRW-Regierungschef kritisiert Scholz-Vorschlag zur Flüchtlings-Versorgung

Berlin (Reuters) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für die geplanten Kürzungen der Finanzmittel zur Flüchtlings-Versorgung kritisiert. “

Der Vorschlag des Bundesfinanzministers ist indiskutabel”, sagte Laschet der “Rheinischen Post” laut Vorab-Bericht aus der Dienstag-Ausgabe. “Wer den Kommunen die Erstattung der flüchtlingsbedingten Kosten der Unterkunft streichen will, provoziert Steuererhöhungen in den Kommunen wegen der Flüchtlinge - und zündelt damit an dem Konflikt, den wir gerade mühsam befrieden konnten.”

Die Politik müsse weiter den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Blick behalten, sagte Laschet. Das sei nur zu erreichen, wenn der Bund auch weiterhin seiner Verantwortung gerecht werde, Länder und Kommunen angemessen bei der Daueraufgabe Integration zu unterstützen.


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