Trotz politischer Differenzen: AfD und Linke für Konsequenzen im Fall Billy Six

  22 März 2019    Gelesen: 237
Trotz politischer Differenzen: AfD und Linke für Konsequenzen im Fall Billy Six

Nachdem der Journalist Billy Six wieder in Deutschland ist, wird Kritik an der Bundesregierung immer lauter. Die AfD beantragte sogar eine Debatte im Bundestag zu dem Thema. Neben der Partei hatte auch Andrej Hunko von der Linksfraktion im Vorfeld diplomatische Bemühungen unternommen. Dem Auswärtigen Amt macht Hunko ebenfalls schwere Vorwürfe.

Genau 119 Tage saß er in der venezolanischen Hauptstadt Caracas in Haft, am Montag konnte der Journalist Billy Six wieder deutschen Boden betreten. Dass der 32-Jährige wieder in Freiheit ist, geht nicht auf die Bemühungen der deutschen Regierung zurück. Vielmehr führte eine entsprechende Bitte des russischen Außenministers Lawrow bei einem Treffen mit seinem venezolanischen Amtskollegen Arreaza vergangene Woche zur Freilassung. Der russische Chefdiplomat war aktiv geworden, nachdem ihn die AfD-Bundestagsfraktion in dem Fall kontaktiert hatte.

Dass sich, wie zahlreiche Medien berichteten, nur die Alternative für Deutschland für Billy Six stark gemacht habe, entspricht aber nicht der Wahrheit. Abgeordnete von CDU und Linke hätten Bemühungen gezeigt, so die Eltern des Journalisten. Einer davon war der Europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko. Er kritisiert die Bundesregierung generell für ihre Haltung zu Venezuela. Gegenüber Sputnik erklärte er:

„Durch die generelle Ausrichtung der deutschen Politik gegenüber Venezuela und insbesondere der völkerrechtswidrigen Anerkennung von Juan Guaidó ist das Verhältnis zur  venezolanischen Regierung ausgesprochen schlecht. Und das gereichte sicherlich auch zum Nachteil von Billy Six.“

Hunko selbst wollte ursprünglich Anfang März nach Venezuela reisen, um dort Gespräche mit Regierung, Opposition und Hilfsorganisationen zu führen. Eine Erkrankung hinderte ihn schließlich daran, die Reise soll im April nachgeholt werden.

Doch der Linkeabgeordnete betont, er stehe schon lange im Kontakt mit den Eltern des inhaftierten Six. Zusammen mit dessen Anwalt habe er sich um einen Gefängnisbesuch bemüht, auch in Berlin sei Hunko aktiv geworden:

„Ich hatte hier den venezolanischen Botschafter besucht und ihn darauf aufmerksam gemacht, dass ich für die Vorwürfe gegen Billy Six keine Belege sehe. Und natürlich habe ich letztlich auch um die Freilassung gebeten. In der Nacht von Freitag auf Samstag der vergangenen Woche hatte ich dann von der Botschaft informell die Nachricht bekommen, er werde freigelassen.“

Hunko ist den venezolanischen Behörden nicht unbekannt: Bei der völkerrechtskonformen Behandlung der Venezuela-Krise spielte er eine helfende Rolle. Ein von ihm beim wissenschaftlichen Dienst der Bundesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten fand auch bei der Regierung von Staatspräsident Nicolàs Maduro Beachtung.

Dass anscheinend schließlich die Bitte des russischen Außenministers zur Freilassung führte, ist für Hunko keine Überraschung. Schließlich habe sich die Bundesregierung mit ihrer politischen Haltung zu Venezuela diplomatisch diskreditiert:

„Und wenn das im Fall von Lawrow eine Regierung macht, die sich in dieser Krise zumindest gegen den Regime-Change-Versuch der USA stellt und die jetzige Regierung formal anerkennt, dann finden solche Initiativen natürlich auch mehr Gehör.“

Das Vorgehen der Bundesregierung und im Speziellen von Außenminister Heiko Maas gegen Venezuela sei laut Hunko ein schreiender Skandal. Es sei auch ein Bruch mit bisheriger deutscher Außenpolitik, in der zwar Staaten, nie aber einzelne Personen wie Oppositionsführer Guaidó als Präsident eines Landes anerkannt wurden.

Billy Six erklärte nach seiner Freilassung gegenüber Sputnik, er als über die Bundesregierung kritisch berichtender Journalist schließe nicht aus, dass das Auswärtige Amt auch ganz bewusst Hilfe zur Freilassung unterlassen habe. Die AfD hatte zur Klärung am Donnerstag eine aktuelle Stunde im Bundestag beantragt. Aufklärung fordere auch die Linke, so Hunko:

„Bei allen politischen Differenzen gilt für mich das Rechtsstaatsprinzip: ‚Im Zweifel für den Angeklagten‘. Und auch, wenn man politisch zweifellos große Differenzen hat, dann geht es trotzdem nicht, dass Menschen aufgrund von politischen Überzeugungen oder journalistischer Arbeit hinter Gitter gesteckt werden.“

Auch wenn Hunko nun froh sei, dass Six wieder in Deutschland ist, erledigt ist für ihn der Fall nicht. Und sollte das Versagen des Auswärtigen Amts zur Folge haben, dass Deutschland womöglich wieder zu einer völkerrechtskonformen Politik gegenüber Venezuela zurückkehre, wäre die 119 Tage lange Inhaftierung von Billy Six laut Hunko wenigstens nicht umsonst gewesen.

sputniknews


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