Zur Eröffnung der Debatte sagte der Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU, Brinkhaus, man müsse sich immer wieder bewusst machen, dass das Herz der Demokratie in Deutschland das Parlament sei. Die Union stehe zum Förderalismus, doch man müsse ihn weiterentwickeln, damit er Zukunft habe. Brinkhaus würdigte die Bedeutung des Grundgesetzes für die Wahrung der Bürgerrechte. Die Verfassung garantiere, dass die universellen Rechte der Menschen nie wieder in Frage gestellt werden dürften. Deshalb sei gerade Artikel Eins von überragender Wichtigkeit, der die Wahrung der menschlichen Würde an die erste Stelle rücke. Brinkhaus betonte, das Grundgesetz unterstreiche auch die Einbindung Deutschlands in Europa. Wer diese Einbindung rückentwickeln wolle, handele nicht im Sinne der Verfassung.
Gauland (AfD): „Bessere Verfassung werden wir nicht bekommen“
AfD-Fraktionschef Gauland betonte, das Grundgesetz habe den freiheitlichsten und erfolgreichsten Staat der deutschen Geschichte geschaffen – doch es sei nicht alles gut. Verfassungen müssten gelebt und von der Gesellschaft verteidigt werden. Es gebe Verfassungsfeinde links und rechts und auch im islamischen Bereich. Doch diese seien leicht zu stellen. Allerdings interpretierten manche ihre politischen Ziele in die Verfassung hinein, um die Debatten zu verengen. Eine neue oder bessere Verfassung werde man allerdings nicht bekommen.
Nahles (SPD): Schönheit und Klarheit der Sprache
Die Fraktionschefin der SPD Nahles sagte, sie sei immer beeindruckt von der Schönheit und Klarheit der Sprache des Grundgesetzes. Beispielsweise der Satz „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ zeige, dass die Mütter und Väter des Grundgesetzes sicherstellen, dass es alle verstehen. Das Grundgesetz helfe dem Parlament jeden Tag, kluge und sichere Entscheidungen zu treffen und werde es auch in Zukunft tun. Nahles führte Künstliche Intelligenz oder auch digitale Überwachungsmöglichkeiten an, bei denen das Grundgesetz Richtschnur sei, vor allem Artikel 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“.
Mehr Gleichberechtigung angemahnt
Anlässlich der Feierlichkeiten zu 70 Jahre Grundgesetz hatten im Vorfeld führende Politikerinnen mehr Anstrengungen zur Gleichberechtigung von Mann und Frau angemahnt. Das Grundgesetz sei ein Meisterwerk, sagte SPD-Chefin Nahles. Die Kluft zwischen rechtlicher und tatsächlicher Gleichstellung sei immer noch groß. Nur mit deutlich mehr Frauen im Parlament könne man die Ungerechtigkeit überwinden. Gegenüber der Funke-Mediengruppe sagte Nahles: „Frauen gehört die Hälfte.“ CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer führte aus, die bestehenden Benachteiligungen von Frauen ließen sich nur durch einfache Gesetzgebungen und durch eine Änderung der gesellschaftlichen Mentalität beseitigen.
Bafög und Asylrecht weitere Themen
Weiteres Thema im Bundestag heute ist die Bafög-Reform. Die Abgeordneten entscheiden über die stufenweise Anhebung des Förderhöchstbetrags von 735 auf 861 Euro. Außerdem geht es in erster Lesung um die geplante Verschärfung des Asylrechts. Nach dem Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Seehofer sollen Abschiebungen erleichtert und beschleunigt werden. Unter anderem gibt es Überlegungen, Dschihadisten mit doppelter Staatsangehörigkeit den deutschen Pass zu entziehen.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Krings, sagte im Deutschlandfunk (Audio-Link), der Kampf gegen den IS sei nicht zu Ende, nur weil die Dschihadisten militärisch scheinbar besiegt worden seien. Hier müsse man Vorsorge treffen. Darüber hinaus habe die Maßnahme auch abschreckende Wirkung.
Deutschlandfunk
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