Österreichs FPÖ lehnt Kickl-Entlassung kategorisch ab

  20 Mai 2019    Gelesen: 359
Österreichs FPÖ lehnt Kickl-Entlassung kategorisch ab

Wien (Reuters) - Österreichs rechtspopulistische Freiheitliche Partei (FPÖ) hat eine im Raum stehende Entlassung ihres Innenministers Herbert Kickl kategorisch abgelehnt.

Der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer sagte am Montagvormittag in einer gemeinsamen Erklärung mit Kickl, sämtliche FPÖ-Minister würden ihren Rücktritt anbieten, sollte Kickl als Innenminister entlassen werden.

Nach dem Bruch der rechts-konservativen Regierung ist offen, von welcher Regierung das Land bis zur Neuwahl im September regiert wird. Klarheit könnte es noch im weiteren Tagesverlauf geben. Nach einer Sitzung des ÖVP-Bundesparteivorstandes will Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) um 12.30 Uhr eine Erklärung abgeben. Kickl kündigte für den Nachmittag ein Treffen mit Kurz an.

Kickl betonte bei der gemeinsamen Erklärung mit Hofer, die Führung des Innenressorts durch die FPÖ sei eine Voraussetzung bei der Regierungsbildung 2017 gewesen. Viele in den eigenen Reihen hätten Kurz den Verlust des Innenressorts aber nicht verziehen, sagte Kickl. “Dieses Ministerium war über viele, man sollte sagen viel zu viele Jahre hindurch, der Dreh- und Angelpunkt, der Motor einer knallharten ÖVP-Machtpolitik in dieser Republik. Es musste also zurück unter die Kontrolle der ÖVP, koste es was es wolle”.

Darüber hinaus kündigte Hofer an, die Partei wolle nun nach der Veröffentlichung des Skandalvideos über den bisherigen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ihre Finanzen kontrollieren lassen. Es werde eine “strenge Prüfung” geben, sagte Hofer, der derzeit Infrastrukturminister ist. Seinen Aussagen zufolge habe es keine Großspenden gegeben. Die größte Spende sei “10.000 Euro” gewesen.


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