Migration in die USA sinkt um 36 Prozent

  23 Juli 2019    Gelesen: 750
  Migration in die USA sinkt um 36 Prozent

Auf Druck der USA hatte Mexiko sein Asylrecht massiv verschärft. Eine eigens eingerichtete Nationalgarde sollte die Einwanderung von Mittelamerikanern in die USA eindämmen - offenbar mit Erfolg.

Seit dem 7. Juni sind 36 Prozent weniger Asylsuchende über die mexikanische Grenze in die USA gelangt. Dies sei die erste Bilanz seit einer Vereinbarung zwischen den beiden Ländern, sagte der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard.

Mit der Vereinbarung hatte Mexiko die von US-Präsident Donald Trump angedrohten Strafzölle vorerst abgewendet. Das südliche Land verpflichtete sich, unter anderem durch den Einsatz einer neu geschaffenen Nationalgarde, an seinen Grenzen mit den USA und Guatemala den zuletzt stark gestiegenen Zustrom mittelamerikanischer Menschen in die USA über Mexiko einzudämmen.

Nach 45 Tagen wollten die USA überprüfen, ob die Maßnahmen ausreichend gefruchtet haben. Die Frist lief an diesem Montag aus. Einen Tag zuvor hatte US-Außenminister Mike Pompeo Mexiko besucht und sich mit Ebrard getroffen.

Die USA drohen außerdem, Mexiko zum sicheren Drittstaat zu erklären. Dann müssten alle Migranten aus Mittelamerika, die über Mexiko in die USA wollen, zunächst in Mexiko Asyl beantragen. Menschenrechtsorganisationen hatten Klage gegen diese Verschärfung des Asylrechts eingelegt.

Ebrard bekräftigte an diesem Montag, dass Mexiko dies ablehne. Pompeo habe ihm versichert, die Vereinigten Staaten respektierten die Fortschritte, die Mexiko erzielt habe. Beide hätten ein weiteres Treffen zu dem Thema innerhalb von 45 Tagen in Washington vereinbart.

Am Montag sagte Pompeo im Interview des US-Fernsehsenders Fox News, es habe echte Fortschritte gegeben, die Migrantenzahlen seien aber noch immer viel zu hoch. Dem Sender NBC sagte Pompeo, er werde am Montag oder Dienstag Trump Bericht erstatten, und dieser werde ihm dann sagen, wie er weiter vorgehen wolle.

spiegel


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