Die Staatengruppe des Europarats hatte demnach vor fünf Jahren Empfehlungen zur Prävention von Abgeordnetenbestechung ausgesprochen.
Der Stand der Umsetzung sei „allgemein unbefriedigend“, soll es in dem Bericht heißen. Das Antikorruptionsgremium werfe dem Bundestag außerdem vor, eine Reform der Offenlegungspflichten zu blockieren, schreibt der „Tagesspiegel“.
Ähnlich schlechte Zeugnisse stellte die Staatengruppe des Europarats bisher beispielsweise Rumänien, der Türkei, Ungarn und Österreich aus.
Deutschland wurde zuletzt von Greco wegen fehlender Transparenz bei der Parteienfinanzierung gerügt. Der Europarat mit Sitz im französischen Straßburg und seine Gremien sind für Menschenrechtsfragen zuständig und nicht Teil der Europäischen Union. Greco wurde vor 20 Jahren ins Leben gerufen und zählt insgesamt 49 Mitgliedsstaaten.
sputniknews
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