Eigentlich ist die Sache klar: Die Europäische Union müsste die USA auf ihre schwarze Liste der Steueroasen setzen. Bis Juni hatte die Regierung in Washington Zeit, alle Forderungen der Europäer zu erfüllen. Der letzte offene Punkt war, dass die USA entweder einem internationalen Abkommen zum automatischen Informationsaustausch beitreten oder aber mit allen EU-Staaten bilaterale Verträge schließen muss. Dazu aber fehlte Kroatien, auch noch im Juni.

Die EU zögerte dennoch, die USA auf die schwarze Liste zu setzen - wohl auch, um eine weitere Eskalation des Handelsstreits mit US-Präsident Donald Trump zu vermeiden. Gleichzeitig verlangte Brüssel eine schriftliche Verpflichtung der USA, sich weiter um eine Lösung zu bemühen. Im Raum stand auch eine erneute Prüfung im Jahr 2022.

Das ist nun erledigt: Am Donnerstag werden die EU-Finanzminister in Brüssel die neueste Version der schwarzen Liste beschließen - und den USA nach Informationen des SPIEGEL endgültig einen Persilschein ausstellen.

EU plötzlich zufrieden

Wie es in einem internen Schreiben des Rats der EU-Staaten heißt, hätten die USA zwar weiterhin kein Abkommen mit Kroatien über den Austausch von Steuerinformationen. Dieser finde aber auch so schon im Rahmen der Industrieländerorganisation OECD statt. Ein "Dialog" zwischen einem Expertengremium der EU und dem US-Finanzministerium habe ergeben, dass dies "für beide Seiten zufriedenstellend" sei. Zwar existiert diese Art des Datentransfers schon seit 1988, wie es in dem Schreiben ebenfalls heißt. Warum die EU aber erst jetzt festgestellt hat, dass dies ausreicht, bleibt offen.

Zudem habe der kroatische Finanzminister am 3. September einen Brief aus Washington erhalten, in dem das US-Finanzministerium zugesichert habe, den Informationsaustausch gemäß internationalen Regeln fortzusetzen. Damit, so heißt es, erfüllten die USA auch das letzte noch notwendige Kriterium, um nicht auf die schwarze Liste zu geraten.

Die Grünen im Europaparlament sehen das anders. Die US-Behörden seien noch immer nicht in der Lage, die tatsächlichen Begünstigten etwa von Briefkastenfirmen zu identifizieren. Einen echten Informationsaustausch werde es deshalb auch künftig nicht geben. "Amerikanische Briefkastenfirmen bleiben für europäische Steuerbehörden intransparent", sagt der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold. "Die Sonderbehandlung der USA macht die schwarze Liste unglaubwürdig."

Schweiz wird von der grauen Liste genommen

Die EU hatte Ende 2017 nach Enthüllungen wie den Panama-Papers ihre Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung verschärft, unter anderem mit schwarzen und grauen Listen. Am Donnerstag will die EU nun die Vereinigten Arabischen Emirate und die Marschallinseln von der schwarzen Liste entfernen. Letztere würden aber weiterhin auf einer "grauen Liste" zur Überwachung vermerkt. Auf dieser Liste befanden sich zuletzt auch Albanien, Costa Rica, Mauritius, Serbien und die Schweiz, die nun ebenfalls offiziell gestrichen werden sollen.

Die Schweiz hat dies erreicht, indem sie ihre Steuergesetzgebung an verschiedenen Stellen geändert hat, unter anderem um eine Gleichbehandlung von In- und Ausländern sicherzustellen. Giegold findet es dennoch "absurd", dass die Schweiz deshalb von der grauen Liste genommen wird. "Die letzte Unternehmenssteuerreform senkte die Steuersätze in vielen Kantonen und schuf neue Steuersparmodelle", so der Grünen-Politiker. Zwar erfülle die Schweiz damit die europäischen Mindestanforderungen, die auch Nullbesteuerung von Gewinnen erlaubten. Aber dies zeige nur, dass "die EU ihre eigenen Regeln überarbeiten" müsse.

spiegel

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