Das „Handelsblatt“ und „Der Spiegel“ schreiben, das Finanzministerium könne noch im laufenden Jahr mit bis zu zehn Milliarden Euro mehr als zunächst geplant rechnen. Hintergrund sind demnach unter anderem höhere Steuereinnahmen sowie geringere Zinsausgaben für die Bedienung von Staatsschulden. Außerdem hätten die Länder und Kommunen erneut nicht in vollem Umfang Investitionsmittel abgerufen. Das Bundesfinanzministerium lehnte eine Stellungnahme ab. Es verwies auf den Auftritt von Ressortchef Scholz am kommenden Mittwoch nach der Vorstellung der neuen Steuerschätzung.
Es wird erwartet, dass es in der Großen Koalition zu erneuten Debatten um die Verwendung zusätzlicher Milliarden kommen könnte.
Deutschlandfunk
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