Mit der Einführung von Donald Trump in das Amt des US-Präsidenten im Januar wird Russland seine Haltung gegenüber der Ukraine nicht ändern. Das hat Außenminister Sergej Lawrow beim Kreml-Sprachrohr TASS deutlich gemacht. Dort sagte er, Vorschläge zum Einfrieren des Konflikts entlang der Kontaktlinie seien "die gleichen Minsker Vereinbarungen in einem neuen Paket - und sogar noch schlechter".
Russland führt bereits seit 2014 mithilfe von Separatisten Krieg in der Ostukraine. Zweimal wurde im belarussischen Minsk ein Abkommen verhandelt, das unter anderem einen Waffenstillstand vorsah, der letztlich jedoch nie vollständig umgesetzt wurde.
"Lawrows vorweggenommene Ablehnung eines möglichen Vorschlags, die aktuelle Frontlinie einzufrieren, zeigt, dass Russland nicht daran interessiert ist, seinen Ansatz oder seine Forderungen in Verhandlungen zu mildern, sondern weiterhin auf eine vollständige Kapitulation der Ukraine abzielt", schrieb das Institut für Kriegsstudien (ISW).
In Bezug auf Andeutungen Lawrows, dass Russland nicht über eine Beendigung des Krieges verhandeln werde, verwies ntv-Reporter Rainer Munz in Moskau auf "andere Töne" aus dem Kreml. Putin-Sprecher Peskow habe gesagt, man sei Gesprächsbereit. "Von daher ist das, was Lawrow, geäußert hat, Teil des Pokers, der vor den Verhandlungen stattfindet."
Russland ziele vielleicht darauf ab, völkerrechtlich verbindliche Absprachen über die besetzten ukrainischen Gebiete zu treffen, so Munz. Und Moskau könnte auch wegen kommender wirtschaftlicher Schwierigkeiten durch die hohe Inflation und hohe Militärausgaben ein Interesse an Verhandlungen haben.
ISW: Russland will vollständige Kapitulation
Die als Hardlinerin bekannte Außenministeriumssprecherin Sacharowa sagte kürzlich, dass "Frieden" nur erreicht werden könne, wenn der Westen aufhöre, der Ukraine militärische Unterstützung zu gewähren. "Die Art und Weise, wie der Kreml versucht, seine Bedingungen für Verhandlungen festzulegen, signalisiert eindeutig, dass die Ziele Russlands unverändert bleiben und weiterhin auf eine vollständige Kapitulation der Ukraine hinauslaufen", schreibt das ISW.
Russland versuche, im Vorfeld der Amtseinführung des neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump die Bedingungen für etwaige "Friedens"-Verhandlungen mit der Ukraine vorab zu diktieren, so die US-Denkfabrik. "Der Kreml scheint auch nicht bereit zu sein, der künftigen Trump-Regierung mehr Zugeständnisse zu machen als der derzeitigen Regierung."
Laut ISW würden die Aussagen von Sacharowa und Lawrow darauf hindeuten, dass Putin "wahrscheinlich davon ausgeht, dass die Trump-Administration sich den Interessen und Vorlieben des Kremls beugen wird, ohne dass der Kreml im Gegenzug Zugeständnisse oder Vorteile anbietet". Es sei bemerkenswert, dass die Aussagen vor dem Hintergrund von Berichten getätigt worden seien, dass die Trump-Administration plane, einen Friedensbeauftragten für die Ukraine zu ernennen.
Dem Umfeld von Donald Trump zufolge sind verschiedene Ideen für den Umgang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine im Umlauf, wie das "Wall Street Journal" berichtete. Darunter soll auch eine entmilitarisierte Zone entlang des Frontverlaufs gehören, hieß es unter Berufung auf informierte Personen. Welche Pläne Trump letztlich verfolgen werde, sei aber noch völlig unklar.
Quelle: ntv.de, rog
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