Ein Asylantrag in den USA könnte künftig mindestens 1000 Dollar kosten (rund 880 Euro). Diesen Betrag schlagen Kongressabgeordnete der Republikaner von US-Präsident Donald Trump vor. In einem gerade bekannt gewordenen Budgetentwurf für 2025 ist von einer Mindestgebühr die Rede. Bisher sind Asylanträge in den Vereinigten Staaten wie auch in Deutschland kostenlos. Asyl ist Grundrecht für politisch Verfolgte.
Trump hatte zu seinem Amtsantritt vor fast 100 Tagen angekündigt, die Einwanderung massiv zu begrenzen. Dabei wollen ihm republikanische Abgeordnete im Justizausschuss des Repräsentantenhauses helfen. In ihrem Budgetvorschlag ist von einer Gebühr von "nicht weniger als 1000 Dollar" pro Asylbewerber die Rede. Bei einer steigenden Inflation könnte sich der Betrag demnach erhöhen.
Ganze 8500 Dollar sollen all jene zahlen, die ein Migrantenkind aus Bundesgewahrsam befreien wollen. In den USA werden Kinder, die unbegleitet einreisen, in der Regel unter Bundesaufsicht gestellt und in Pflegefamilien untergebracht. Weitere Gebühren sind für Arbeitsgenehmigungen sowie Anträge für eine Green Card geplant, also eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung. Präsident Trump und die Republikaner wollten damit die Einwanderung wieder in geregelte Bahnen lenken und die nationale Sicherheit verbessern, hieß es in einem Begleittext zu dem Vorschlag.
Vor dem Weißen Haus ließ die US-Regierung unterdessen Dutzende Steckbriefe angeblich krimineller Migranten aufstellen. "Festgenommen" heißt es über Fotos der "illegalen Ausländer". Zu ihren mutmaßlichen Vergehen zählen nach Angaben auf den Plakaten "Kindesmissbrauch", "Mord" oder "Vergewaltigung".
Kind mit US-Staatsbürgerschaft abgeschoben?
Derzeit prüft ein US-Gericht den Fall eines zweijährigen Mädchens mit amerikanischer Staatsbürgerschaft, das gemeinsam mit seiner honduranischen Mutter abgeschoben wurde. Der Bundesrichter im Bundesstaat Louisiana, Terry Doughty, setzte für den 16. Mai eine Gerichtsanhörung an "in dem Interesse, unseren starken Verdacht auszuräumen, dass die Regierung gerade eine US-Bürgerin ohne angemessenes Verfahren abgeschoben hat".
Die US-Regierung argumentiere, "dass das alles in Ordnung" sei, weil die ohne gültige Aufenthaltspapiere in den USA lebende Mutter den Wunsch geäußert habe, dass das Kind mit ihr abgeschoben werde. "Aber das Gericht weiß das nicht", hob der Richter hervor und verwies darauf, dass es illegal ist, eine US-Bürgerin abzuschieben.
Quelle: ntv.de, mau/AFP
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