Im Kapitol in Washington hat das historische Amtsenthebungsverfahren (lesen Sie hier, worum es genau geht) gegen Donald Trump begonnen - aber wann es tatsächlich zur Abstimmung im von den US-Demokraten dominierten Repräsentantenhaus kommt, ist unklar.
Denn unmittelbar nach Beginn der Sitzung begannen Trumps Republikaner mit mehreren Anträgen, das Verfahren in die Länge zu ziehen.
Zunächst beantragte der Abgeordnete Andy Biggs, die Sitzung direkt abzubrechen und darüber abstimmen zu lassen. In einer weiteren Resolution ging es um Vorwürfe der Republikaner gegen demokratische Ausschussvorsitzende im Repräsentantenhaus, die die Ermittlungen gegen Trump geführt hatten. Die Anträge der Republikaner sind eine Verzögerungstaktik. Wegen der Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus haben sie keine Chance.
Erst eine gute Stunde nach der Zusammenkunft im Plenum begann die Debatte zum Prozedere, dafür war eine Stunde angesetzt. Danach ist eine sechsstündige Aussprache über die beiden Anklagepunkte in der Ukraineaffäre geplant, bei denen es um Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Kongresses geht. Durch formale Schritte, wie etwa weitere Anträge der Republikaner, könnte sich diese Debatte länger hinziehen und damit nach deutscher Zeit bis in die Nacht zu Donnerstag hineinreichen.
"Er hat uns keine Wahl gelassen. Was wir heute diskutieren, ist die festgestellte Tatsache, dass der Präsident gegen die Verfassung verstoßen hat", sagte die Demokratin Nancy Pelosi, Vorsitzende des Repräsentantenhauses. "Wenn wir jetzt nicht handeln, würden wir unseren Pflicht nicht nachkommen", sagte die Oppositionsführerin.
Der Präsident habe sein Amt missbraucht, um sich einen persönlichen Vorteil zu verschaffen. Er habe die Verfassung gebrochen und sei eine fortdauernde Gefahr für die Demokratie, für die anstehende Wahl und für die nationale Sicherheit des Landes, sagte Pelosi. Außerdem habe er eine "beispiellose Kampagne" gestartet, um die Ermittlungen des Kongresses in dem Fall zu behindern. Er habe sich verhalten, als stehe er über dem Gesetz.
Pelosi sagte mit Blick auf das Kapitol, den Sitz des US-Kongresses, man sei "unter der Kuppel dieses Tempels der Demokratie" zusammengekommen, um diesen ernsten Schritt zu gehen. "Wir sind heute hier, um die Demokratie für unser Volk zu verteidigen."
Am Ende der Sitzung ist eine Abstimmung über die formelle Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens (Impeachment) angesetzt. Trump ist erst der dritte Präsident in der Geschichte der USA, der einem solchen Votum ausgesetzt ist. Da das Repräsentantenhaus von den Demokraten dominiert wird, gilt eine Mehrheit für die Eröffnung des Verfahrens als sicher. Das eigentliche Verfahren wird aber erst in der zweiten Kammer des Kongresses - dem US-Senat - stattfinden.
Der Senat nimmt dann die Rolle eines Gerichts ein. In dieser Kammer haben Trumps Republikaner die Mehrheit. Für eine Amtsenthebung Trumps wäre dort eine Zweidrittelmehrheit von 67 Stimmen nötig. Dafür müssten sich mindestens 20 Republikaner auf die Seite der Demokraten schlagen, was höchst unwahrscheinlich ist. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sagte dem Sender Fox News: "Es gibt keine Chance, dass der Präsident des Amtes enthoben wird."
spiegel
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