Parlament billigt neues Wahlgesetz

  25 Dezember 2019    Gelesen: 854
Parlament billigt neues Wahlgesetz

Das irakische Parlament hat ein neues Wahlgesetz beschlossen.

Es lässt zu, dass Bewerber einzeln kandidieren. Bisher hatten die Wähler nur die Möglichkeit, aus Listen der Parteien eine Auswahl zu treffen. Außerdem sollen Wahlbezirke eingeführt werden.

Parlamentssprecher al-Halbousi betonte in Bagdad nach der Abstimmung, die Abgeordneten hätten im Namen der irakischen Bevölkerung entschieden. Die Änderung des Wahlgesetzes war eine zentrale Forderung in den Massenprotesten gegen die Regierung, die seit Anfang Oktober andauern. Bei Zusammenstößen mit irakischen Sicherheitskräften wurden in dieser Zeit mindestens 450 Menschen getötet.

Zuletzt war Ministerpräsident Mahdi im vergangenen Monat in Folge der Proteste zurückgetreten. Er ist jedoch kommissarisch weiterhin im Amt. Die Frist für seine Ablösung verstrich am Donnerstag ohne Konsequenzen.

deutschlandfunk


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