Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will sich Anfang Januar für die Entsendung von Truppen nach Libyen die Erlaubnis des Parlaments holen. Dort hat seine Regierungspartei AKP gemeinsam mit dem Koalitionspartner MHP eine Mehrheit.

"Basierend auf dem Memorandum zur Sicherheits- und Militärzusammenarbeit ist das Erste, was wir tun werden, sobald das Parlament öffnet, eine Resolution für die Entsendung von Soldaten vorzulegen", sagte Erdogan während einer Rede vor Provinzvorstehern. Am 8. oder 9. Januar könne die Abstimmung erfolgen. So werde man die legitime Führung in Libyen, die die Türkei "eingeladen" habe, viel wirksamer unterstützen können.

In Libyen tobt seit dem Sturz von Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 ein Bürgerkrieg. Dabei konkurrieren die von der Uno anerkannte Einheitsregierung von Fajis al-Sarradsch und der mächtige General Chalifa Haftar um die Macht. Haftars selbsternannte Libysche Nationalarmee (LNA) versucht seit April, die Hauptstadt Tripolis einzunehmen. Ankara unterstützt Al-Sarradsch. Auf der Seite Haftars stehen unter anderem Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate. Auch Russland soll den General im Krieg unterstützen.

Türkei darf militärische Ausbilder und Waffen schicken

Es wurde zunächst nicht klar, welche Art Truppen Erdogan entsenden will. Die Türkei und die Einheitsregierung in Libyen hatten zuvor ein umfassendes Abkommen zur Sicherheits- und Militärkooperation geschlossen. Das erlaubt es der Türkei laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu, militärische Ausbilder und Berater zu schicken.

Ankara habe auch die Genehmigung für gemeinsame Militärübungen und dürfe auf Anfrage Waffen und Militärfahrzeuge nach Libyen senden, hieß es weiter. Außerdem verpflichte sich die Türkei, beim Aufbau einer Schutztruppe zu helfen, die polizeiliche und militärische Aufgaben übernehmen soll. Um Kampftruppen zu schicken, benötigt Erdogans Regierung eine gesonderte Zustimmung des Parlaments.

spiegel

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