Die EU muss nach Ansicht des Präsidenten des Europäischen Parlaments, David-Maria Sassoli, finanziell deutlich besser ausgestattet werden, um wichtige Zukunftsaufgaben übernehmen zu können. "Wie wollen die Mitgliedstaaten ihren Bürgern in fünf oder sieben Jahren vermitteln, dass wir im Klimaschutz nicht vorangekommen sind, mehr Kinder in Armut leben oder wir bei der Digitalisierung hinterherhinken, weil sie nicht bereit waren, angemessene Mittel bereitzustellen?", sagte Sassoli den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Die Europäische Kommission hatte schon 2018 vorgeschlagen, 1,11 Prozent der EU-Wirtschaftskraft in den langjährigen Haushalt fließen zu lassen. Im Rahmen des sogenannten mittelfristigen Finanzrahmens würde sich das für die Jahre 2021 bis 2027 auf insgesamt 1,14 Billionen Euro summieren. Aus dem Haushalt fließen Milliarden unter anderem an Bauern, Universitäten, Studenten und Förderprogramme.
Deutschland blockiert
Bislang haben die EU-Staaten keine gemeinsame Linie gefunden: Große Nettozahler wie Deutschland wollen ihre Beiträge scharf begrenzen, während Empfängerländer Kürzungen abwenden wollen. Sind sich die 27 Staaten einig, müssen sie auch noch einen Kompromiss mit dem Europäischen Parlament finden.
Sassoli sprach sich in den Funke-Zeitungen auch dafür aus, der EU eigene Einnahmequellen zu erschließen. "Eine direkte Steuer von den Bürgern ist derzeit nicht im Gespräch, aber die EU muss in der Tat auf der Einnahmeseite unabhängiger werden", forderte der Italiener. "Da geht es zum Beispiel um Mittel aus dem Handel mit Emissionszertifikaten oder eine CO2-Steuer, die wiederum zum Beispiel den "Green Deal" finanzieren helfen könnten."
Mit dem "Green Deal" will EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen die Europäische Union bis 2050 klimaneutral und die Klimakrise beherrschbar machen. Für den Umbau von Industrie, Energieversorgung, Verkehr und Landwirtschaft sollen rund eine Billion Euro investiert werden.
spiegel
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