Zwei Milliarden Dollar will Donald Trump im kommenden Jahr ausgeben, um seine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen, am liebsten in mattschwarz. 25 Milliarden Dollar soll die Nasa erhalten, um bald wieder amerikanische Astronauten zum Mond zu fliegen. 740 Milliarden Dollar – die mit Abstand größte Summe – ist für das Militär eingeplant.
Der US-Präsident liefert mit dem Haushalt, den er am Montag vorgestellt hat, einen Hinweis auf seine Prioritäten. Auf das, was ihm in der zweiten Amtszeit, die er anstrebt, besonders wichtig ist: der Betonwall, der Weltraum, die Armee.
Der Umweltbehörde EPA hingegen will Trump das Budget um 26 Prozent kürzen. Das Ministerium für Wohnungsbau, das auch für den Kampf gegen Obdachlosigkeit zuständig ist, soll 15 Prozent weniger erhalten. Die Ausgaben für Bildung sollen um acht Prozent sinken. Zudem verringert Trump den Gesundheitsetat, die Hilfen für Behinderte und die Zuschüsse für die Lebensmittelmarken, die Arbeitslose erhalten. Der Haushalt zeigt auch, was Trump weniger wichtig ist: die Umwelt, die Kranken, die Bedürftigen.
Insgesamt umfasst das Budget, das für das neue Haushaltsjahr ab Oktober gelten soll, 4,8 Billionen Dollar, etwas mehr als Trumps Entwurf im vergangenen Jahr. Es ist ein Plan, der für Wirbel sorgen dürfte. Zum einen, weil der Präsident mit den drastischen Kürzungen bei der sozialen Absicherung sein Versprechen aus dem Wahljahr 2016 bricht – damals hatte er zugesagt, die Hilfen nicht anzutasten.
Zum anderen, weil seine Politik im krassen Gegensatz zu allem steht, was die Top-Demokraten fordern, die bei der Wahl im kommenden November gegen Trump antreten wollen. Bernie Sanders, Elizabeth Warren, Joe Biden, Pete Buttigieg – sie alle planen, die Ausgaben für Gesundheit, Bildung und die Umwelt zu erhöhen.
Demokrat Whitehouse: „Jeder weiß, dass der Haushalt tot ist“
Ein pikantes Detail des Haushalts ist, dass Trump auch der Gesundheitsbehörde CDC Gelder streichen will – jener staatlichen Stelle, die für die Bekämpfung von Viren zuständig ist. Die Ausbreitung des Corona-Erregers, der weltweit bisher fast 1000 Menschen das Leben gekostet hat, scheint den Präsidenten nicht davon abzuhalten. Die Mittel, die seit dem Ausbruch des Virus bereits freigegeben wurden, sollen aber weiterhin fließen.
Trump hat einen radikalen Haushalt entworfen, wahrscheinlich zu radikal. Man kann davon ausgehen, dass der Entwurf nie zum Gesetz wird. Denn beide Kammern des Kongresses müssen ihm zustimmen – und das Repräsentantenhaus wird von der Opposition kontrolliert. „Jeder weiß, dass der Haushalt tot ist, sobald er im Kongress ankommt”, sagte der Demokrat Sheldon Whitehouse, der im Haushaltsschuss des Senats sitzt. „Es handelt sich vor allem um einen politischen Stunt.“
Trump hatte im Wahlkampf 2016 angekündigt, innerhalb von acht Jahren Amerikas gigantische Schulden zu tilgen. Aber die Haushalte, die er bisher vorlegte, trugen wenig dazu bei. Im Gegenteil. Seit Trumps Amtsantritt wuchsen die Verbindlichkeiten seines Landes stetig. Sie betragen derzeit mehr als 23 Billionen Dollar. Ein Grund dafür ist, dass Trump im Jahr 2017 die Steuern deutlich senkte – und die Ausgaben erhöhte. Und auch in diesem Jahr wird die US-Regierung mehr Geld ausgeben als sie einnimmt. Prognosen gehen von einem Defizit in Höhe von einer Billion Dollar aus. Ein Ende der Schulden? Davon spricht Trump inzwischen nicht mehr.
Sein Entwurf enthält zumindest eine Idee, wie ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden soll – ein Herzensanliegen der Republikaner. Die Schwarze Null wird demnach aber erst im Jahr 2035 kommen. Und auch nur dann, wenn man Zahlen zugrunde legt, an die außer Trump niemand glaubt.
Unrealistische Annahmen und Fantasiewerte
Trump will das ausgeglichene Budget vor allem durch eine weitere Kürzung der Sozialausgaben schaffen – und mithilfe einer stärkeren Wirtschaft. In seinem Haushalt kalkuliert der Präsident mit einem konstanten Wachstum von mehr als drei Prozent bis zum Ende des Jahrzehnts. Es ist ein Wert, den die amerikanische Notenbank, die Budgetbehörde des Kongresses und fast alle Ökonomen des Landes für utopisch halten – und den auch Trump selbst in keinem einzigen Amtsjahr erreicht hat. „Seine Annahmen über das Wachstum“, sagte Kevin Hassett, einst Trumps oberster Wirtschaftsberater, „sind unrealistisch“.
Trump ist aber nicht der erste Präsident, der seine Haushaltsentwürfe auf allzu rosige Annahmen gründet. Barack Obama legte für seine ersten Budgets nach der Finanzkrise ein Wirtschaftswachstum von vier Prozent zugrunde – ein Fantasiewert, an den er in seinen acht Jahren im Weißen Haus nicht einmal ansatzweise herankam.
Das Weiße Haus und der Kongress müssen sich bis Ende September auf einen neuen Haushalt einigen, um einen erneuten Shutdown abzuwenden, einen Stillstand der Regierungsgeschäfte. Das Budget ist das letzte, das Trump in dieser Amtszeit vorlegt. Es scheint vor allem ein Symbol zu sein, ein Versuch, der republikanischen Basis zu gefallen. Weit oben auf seiner Liste steht die Modernisierung der amerikanischen Atomwaffen. Dafür sollen künftig 3,2 Milliarden US-Dollar mehr zur Verfügung stehen, ein Plus von fast 20 Prozent. Das Arsenal müsse „robust“ und „effektiv“ sein, heißt es in Trumps Entwurf, um das Land zu schützen – so etwas kommt bei seinen Unterstützern in Bundesstaaten wie Texas, Kentucky oder Wyoming gut an.
Genauso wie die Mauer. Sie zählt zu Trumps wichtigsten Projekten. Zu seinen zentralen Versprechen aus dem Wahljahr 2016. Bis jetzt sind nach Angaben des Heimatschutzministeriums aber erst 160 Kilometer der Befestigung fertig – das entspricht gerade einmal fünf Prozent der 3200 Kilometer langen Grenze. Trump verspricht, dass bis zur Wahl 800 Kilometer gebaut sein sollen. Das gilt unter als Experten als sehr optimistisch. Und auch, ob der Präsident seine Mauer wirklich mattschwarz streichen kann, wie er es gerne möchte, ist ungewiss. Zuletzt gab es Widerstand aus dem Heimatschutzministerium – denn die Mehrkosten allein für diese Farbe gehen in die Millionen.
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