Der von der US-Opposition heftig kritisierte Justizminister William Barr wird am 31. März im Repräsentantenhaus aussagen. Das geht aus einem Brief des Justizausschusses an Barr hervor. Es geht um die Frage, inwieweit die Politik Einfluss auf die Justiz nimmt. In dem Schreiben an Barr hieß es, die Demokraten des Ausschusses seien besorgt, dass Barr das Justizsystem für politische Zwecke missbraucht haben könnte.

Die Demokraten im Repräsentantenhaus werfen dem Minister vor, als oberster Strafverfolger des Landes Präsident Donald Trump Gefälligkeitsdienste zu erweisen, zuletzt etwa im Umgang mit dem Fall des in der Russland-Affäre verurteilten Politikberaters Roger Stone. Barr hatte sich ein Jahr lang geweigert, im Justizausschuss des Repräsentantenhauses auszusagen.

Seit dem Amtsantritt Trumps habe der Ausschuss die Spitze des Justizministeriums wiederholt gewarnt, dass "der Missbrauch des Strafvollzugssystems für politische Zwecke" eine Gefahr für die Demokratie darstelle, heißt es in dem Schreiben. Der Fall Stone wird darin ausdrücklich erwähnt.

Wirbel um Haftstrafe für Stone

Stone war im November von einer Jury schuldig befunden worden, Untersuchungen des US-Kongresses zu den mutmaßlichen verdeckten russischen Einmischungen zugunsten Trumps im Wahlkampf 2016 behindert zu haben. Am Montag hatte die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe von sieben bis neun Jahren beantragt. Dies nannte Trump öffentlich einen Justizirrtum, den er nicht zulassen könne.
Das Justizministerium schaltete sich daraufhin am Dienstag ein, und forderte eine deutlich geringere Strafe für Stone. Trump gratulierte Barr dazu, in den "vollkommen außer Kontrolle geratenen Fall" eingegriffen zu haben. Die vier federführend mit dem Fall befassten Staatsanwälte traten anschließend zurück. Ein neu für den Fall eingesetzter Staatsanwalt schlug dann eine Haftstrafe von rund drei bis vier Jahren vor. Barr hat sich bislang nicht öffentlich zu dem jüngsten Wirbel um den Fall Stone geäußert.

Der Justizminister war im vergangenen Jahr auch für seinen Umgang mit dem Bericht des Sonderermittlers Robert Mueller zur Russland-Affäre in die Kritik geraten. Die Demokraten warfen ihm vor, die Schlussfolgerungen Muellers zum Wohlgefallen Trumps ausgelegt zu haben. Der Sonderermittler fand zwar in seinen fast zweijährigen Untersuchungen keine hinreichenden Belege für illegale Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau. Vom Vorwurf der Justizbehinderung entlastete Mueller den Präsidenten aber ausdrücklich nicht.

Zeit.de

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