Die Regierungskommission um den CDU-Innenexperten Bosbach hat ihren Abschlussbericht zur Sicherheit in Nordrhein-Westfalen vorgestellt.
Darin ist unter anderem eine bessere Zusammenarbeit der unterschiedlichen Behörden vorgesehen, um Clan-Kriminalität zu bekämpfen. Verkehrsbehörden könnten demnach beim Vorgehen gegen Rocker helfen, Ordnungsbehörden beim Vorgehen gegen Shisha-Bars. Außerdem soll es eine konsequente Rückführung von Straftätern ohne deutsche Staatsbürgerschaft geben, sowie eine ausreichende Anzahl von Abschiebehaftplätzen. Zur Bekämpfung der Clankriminalität sollen Schwerpunktstaatsanwaltschaften geschaffen werden. Ministerpräsident Laschet kündigte an, die Innenminister der anderen Bundesländer an den Erfahrungen der Kommission teilhaben zu lassen.
Das 16-köpfige Gremium hatte zwei Jahre lang an dem Bericht gearbeitet. Bereits vor der offiziellen Vorstellung hatte das Papier Protest hervorgerufen. Die Grünen kritisierten unter anderem die Forderung, dass der Verfassungsschutz auch Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren beobachten solle. Der Kommission geht es dabei zum Beispiel um junge Syrien-Rückkehrer, die sich dort radikalisiert haben könnten.
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