USA verhängen im Fall Nawalny Sanktionen gegen Russland

  02 März 2021    Gelesen: 243
USA verhängen im Fall Nawalny Sanktionen gegen Russland

Nach der EU verhängen auch die USA im Fall Nawalny Strafmaßnahmen gegen russische Unternehmen und Funktionäre. Moskau gibt sich von den EU-Sanktionen indes unbeeindruckt.

Die USA verhängen im Fall des inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny Sanktionen gegen Russland. Das teilten Vertreter der US-Regierung laut übereinstimmenden Berichten mit. Die US-Geheimdienste seien mit hoher Sicherheit zu dem Schluss gekommen, dass Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes FSB den Anschlag auf Nawalny mit einem Nervengift aus der Nowitschok-Gruppe verübt hätten, sagte ein US-Regierungsvertreter laut der Nachrichtenagentur Reuters.

Die USA wollen nun laut der Nachrichtenagentur AP Strafmaßnahmen gegen insgesamt 14 Unternehmen verhängen, die an der Produktion chemischer und biologischer Mittel beteiligt sind. Welche Firmen genau betroffen sind, war zunächst nicht bekannt.

Zuvor hatte die EU ihre Drohungen gegen Russland in die Tat umgesetzt: Wegen der Inhaftierung Nawalnys wurden Sanktionen gegen hohe Staatsfunktionäre verhängt. Betroffen sind demnach der russische Generalstaatsanwalt Igor Krasnow und der Chef des zentralen Ermittlungskomitees Alexander Bastrykin. Zudem richten sich die Strafmaßnahmen gegen den Chef des Strafvollzugsdienstes, Alexander Kalaschnikow, sowie den Befehlshaber der Nationalgarde, Viktor Solotow.

Ein entsprechender Rechtsakt wurde am Dienstag im schriftlichen Verfahren verabschiedet und soll nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa in Kürze im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden.

Zur Verhängung der Strafmaßnahmen wurde erstmals ein neues, im vergangenen Jahr geschaffenes Sanktionsinstrument genutzt. Dieses ermöglicht es, in der EU vorhandene Vermögenswerte von Akteuren einzufrieren, die schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begehen oder davon profitieren. Außerdem werden unter anderem Einreiseverbote in die Europäische Union verhängt.

spiegel


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