Die Ausgabe von Corona-Schutzmasken an über 60-Jährige sowie an Menschen mit Vorerkrankungen hat bisher rund 2,5 Milliarden Euro gekostet. Das geht aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor.
Allein die Kosten für Druck und Versand der Masken-Gutscheine belaufen sich auf rund 31 Millionen Euro: 9,6 Millionen Euro entfallen auf den Druck der Gutscheine, 360.000 Euro auf ihre Lieferung an die Krankenkassen, die mit dem Versand beauftragt wurden. Das Briefporto kostete dann noch einmal jeweils 60 Cent, zusammen mehr als 21 Millionen Euro. Insgesamt seien 35,3 Millionen "Versorgungsberechtigungsscheine" gedruckt und bis auf einen Restbestand von 115.000 Stück von der Bundesdruckerei an die Krankenkassen verschickt worden, heißt es in der Antwort des Ministeriums, die ntv.de vorliegt.
Die FDP kritisiert nicht die Vergabe der Masken, sondern Aufwand und Kosten: "Es ist richtig, vulnerable Gruppen zum Corona-Schutz mit Masken zu versorgen", sagt FDP-Gesundheitspolitiker Wieland Schinnenburg. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn habe aber ein viel zu bürokratisches und teures Verfahren gewählt. "2,5 Milliarden Euro sind zu viel Geld, pro berechtigter Person sind das mehr als 70 Euro. Deutlich günstiger wäre es gewesen, die Masken direkt per Post oder Paketdienst an die berechtigten Personen zu versenden. Dies hat die Bundesregierung aber nicht einmal geprüft." Von Spahn fordert Schinnenburg, "Masken unbürokratisch und günstig zur Verfügung zu stellen".
Angesichts der zentralen Rolle, die das Gesundheitsministerium bei der am Mittwochabend beschlossenen Ausweitung der nationalen Teststrategie spielt, macht Schinnenburg sich Sorgen, ob die Organisation der Schnelltests besser klappt. Spahn solle "endlich aus seinen Fehlern lernen", sagt der FDP-Politiker. "Bei den kostenlosen Schnelltests darf sich eine wirtschaftliche und bürokratische Katastrophe wie bei der Schutzmaskenverteilung nicht wiederholen."
Sechs Euro pro Maske - und dann fiel der Preis
Bis zum 6. Januar gab es für Berechtigte einmalig drei Masken in den Apotheken auch ohne Gutschein, wenn die Kundinnen und Kunden ihren Anspruch belegen konnten. Dafür wurden 491,4 Millionen Euro an den Nacht- und Notdienstfonds des Deutschen Apothekerverbandes überwiesen.
Im Januar verschickten die Krankenkassen im Auftrag der Bundesregierung zwei fälschungssichere, von der Bundesdruckerei hergestellte Berechtigungsscheine für je sechs Schutzmasken. Mit den Gutscheinen konnte und kann man sich in Apotheken die Masken abholen. Für Januar und Februar sowie von Mitte Februar bis Mitte April gibt es jeweils sechs Masken. Die Bundesregierung rechnet mit Kosten in Höhe von 1,2 Milliarden Euro für Januar und Februar sowie mit 0,8 Milliarden Euro für den zweiten Gültigkeitszeitraum bis zum 15. April. Die Erstattung des Verwaltungsaufwands der Krankenkassen ist darin noch nicht enthalten. Die 2 Euro Eigenbeteiligung, die jeder Anspruchsberechtigte für sechs Masken zahlen muss, "verbleiben in der Apotheke und werden mit dem Erstattungsanspruch der Apotheke verrechnet", heißt es in der Antwort weiter.
Im Januar und Februar erhielten die Apotheken 6 Euro für jede Maske, danach aufgrund gefallener Preise 3,90 Euro. Die Erstattungssumme in Höhe von 6 Euro ging auf eine vom Bundesgesundheitsministerium in Auftrag gegebene Markterhebung zurück. "Diese ergab zu den Preisentwicklungen in den unterschiedlichen Maskenklassen zum Stichtag 9. Oktober 2020 einen Durchschnittspreis für FFP2-Masken von 4,29 Euro netto, entsprechend einem Bruttopreis von 5,11 Euro." Mittlerweile hätten sich die Beschaffungskosten reduziert, räumt das Ministerium ein. Stichproben hätten ergeben, "dass der durchschnittliche Großhandelspreis für FFP2-Masken bis Ende Februar 2021 von 1,62 Euro bei nachgewiesener Zertifizierung auf eine Preisspanne von 40 bis 80 Cent gefallen ist". Im Einzelhandel liege die Preisspanne derzeit zwischen 90 Cent und 1,50 Euro.
Quelle: ntv.de, hvo
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