Mit seinem Vorschlag eines "Brücken-Lockdowns" im April stößt CDU-Chef Laschet auf Widerspruch. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller von der SPD lehnte die Idee von NRW-Regierungschef und CDU-Vorsitzendem Armin Laschet ab, in einer vorgezogenen Ministerpräsidentenkonferenz über einen "Brücken-Lockdown" zu beraten. "Es ist, glaube ich, noch sehr viel unklar, was Herr Laschet damit meint", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz dem ARD-Hauptstadtstudio.
Laschets Vorschlag werfe viele Fragen auf. "Ein Brücken-Lockdown für eine Übergangszeit und dann mit welchen Maßnahmen? Und das soll so lange gelten, bis viele Menschen geimpft sind. Was heißt das alles?" Er glaube, da seien viele Überlegungen bei Laschet noch nicht abgeschlossen, sagte Müller. "Und insofern, glaube ich, macht es auch keinen Sinn, jetzt vorfristig zu einer Ministerpräsidentenkonferenz zusammenzukommen."
Laschet hatte zuvor gefordert, mit einem "Brücken-Lockdown" die Zeit zu überbrücken, bis viele Menschen geimpft seien. Die Lage erfordere es, "dass wir noch mal in vielen Bereichen nachlegen", sagte der CDU-Vorsitzende. Zugleich sprach er sich dafür aus, die für den 12. April geplante Runde von Kanzlerin Angela Merkel mit den Länderchefs vorzuziehen. Es seien nun mehr Tempo und klare Entscheidungen notwendig.
Kritik von der Opposition
Auch von FDP, Linken und Grünen gab es Kritik an Laschets Vorstoß. "Wir können als Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gerne jederzeit zusammenkommen, aber da muss auch vorher was auf dem Tisch liegen, was wir dann auch wirklich gemeinsam beschließen und vor allem auch alle umsetzen", sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) laut dem "Spiegel". Er drängt weiterhin auf einen Stufenplan aus dem Kanzleramt. "Die aktuellen Wortmeldungen sind wieder Stückwerk und von Hektik geprägt." Vielmehr müsse man endlich bei der Impfstoffbeschaffung der App weiterkommen.
Auch die Parteivorsitzende der Linken, Janine Wissler, kritisierte Laschet. "Es ist unverantwortlich, dass man die Zahlen hat derart in die Höhe steigen lassen, dass so viele erkrankt und die Intensivstationen voll sind", so die Linken-Parteichefin zum "Spiegel". "Laschet hat tagelang rumgeeiert. Ob seine Vorschläge nun auf Einsicht beruhen oder weil er den Machtkampf gegen die Kanzlerin verloren hat, sei dahingestellt. Bei diesem Krisenmanagement wird einem auf jeden Fall angst und bange."
Auch die Grünen haben Laschets Pläne für einen "Brücken-Lockdown" im April kritisiert. "Es ist besorgniserregend, dass Laschets Nachdenken über Ostern offensichtlich nur dazu geführt hat, einen neuen Namen für einen Lockdown zu erfinden, statt endlich schnell und konsequent durchzugreifen", sagte der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Ein neuer Name bedeutet noch lange kein konsequentes Handeln", betonte er. "Statt jetzt schon wieder auf das erfolglose und inkonsequente Instrument der MPK zurückzugreifen, sollte die Bundesregierung dem Bundestag lieber sofort ein Gesetz vorlegen, mit dem ein bundesweit einheitlicher, wirkungsvoller Lockdown kurzfristig umgesetzt werden könnte", sagte der Grünen-Politiker.
"Bloße Schlagworte"
"Die Debatte ist zu wichtig um sie mit bloßen Schlagworten wie Wellenbrecher- oder Brücken-Lockdown zu führen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Marco Buschmann dem "Spiegel". "Klar ist, dass Ausgangssperren im Regelfall unverhältnismäßig bleiben. Zudem dürfen die regionalen Modellprojekte nicht vorschnell abgebrochen werden. Denn aus Ihnen lernen wir enorm viel darüber, was bei der Eindämmung des Virus hilft und was nicht."
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte, er verstehe nicht recht, was genau Laschet gemeint hat. "Der Begriff Brücken-Lockdown ist gut, er trifft es genau. Konkret brauchen wir jetzt aber eigentlich keine großen Erfindungen mehr", sagte Lauterbach dem "Spiegel". Alle Instrumente seien da. Lauterbach drängt auch darauf, dass der Abstand zur Zweitimpfung bei den mRNA-Impfstoffen von Biontech und Moderna von sechs auf zwölf Wochen verlängert wird. "Dadurch könnten schneller mehr Menschen die Erstimpfung erhalten, was Leben rettet. Darüber sollten sich schnell auch die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin verständigen, wenn es zu einer vorgezogenen Konferenz kommt", so Lauterbach.
Quelle: ntv.de, vpe/kst/dpa/AFP
Tags:
