Auch eine Regierungserklärung könne ein geeigneter Rahmen sein, schrieben die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD, Brinkhaus und Mützenich, sowie CSU-Landesgruppenchef Dobrindt in einem Brief, aus dem die Deutsche Presse-Agentur zitiert. Der Brief richtet sich an Bundeskanzlerin Merkel und den Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlins Regierenden Bürgermeister Müller.
Eigentlich sollte es am 12. April erneut ein Bund-Länder-Treffen geben. Dieses wird möglicherweise verschoben. Grund ist Medienberichten zufolge die Uneinigkeit der Länder über das weitere Vorgehen in der Pandemie. Diskutiert wird etwa über einen Vorschlag, dem Bund mehr Rechte zu geben. CDU-Chef Laschet befürwortet den Vorschlag. Er sagte, Abstandsgebote, Maskenpflicht, Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen sollten bundeseinheitlich geregelt werden. Im Gespräch ist auch eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit dem Ziel, die sogenannte Notbremse in Gebieten mit vielen Infektionen verpflichtend zu machen.
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