Der im Kampf um den CDU-Vorsitz unterlegene Friedrich Merz hat sich noch einmal mit eindringlichen Worten in das Ringen zwischen Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder um die Kanzlerkandidatur eingemischt. In einer Mail seines Newsletters an seine Unterstützer warnte er den bayerischen Ministerpräsidenten davor, die Union im Wahlkampf massiv zu beschädigen. "Macht sich die CSU klar, was es bedeutet, innerhalb von wenigen Wochen den nächsten Parteivorsitzenden der CDU zu demontieren? Will die CSU wirklich mit einer derart geschwächten CDU in den Wahlkampf ziehen?", fragt Merz und macht klar, dass Laschet im Fall einer Niederlage gegen Söder vermutlich auch als Parteivorsitzender und NRW-Landeschef Probleme bekäme. "Soll die CDU mal so eben den dritten Vorsitzenden innerhalb von gut zwei Jahren wählen? Ist der CSU das Schicksal der CDU-geführten Landesregierung in Nordrhein-Westfalen gleichgültig?", fragt der Sauerländer, der sich um die CDU-Bundestagskandidatur in seinem Wahlkreis bemüht.
So interessant wie Merz' Einsatz für seinen einstigen Konkurrenten Laschet ist Merz' Analyse der gegenwärtigen Situation der Union. "In vier Monaten beginnen die Briefwahlen - und die Union ist in keinerlei Hinsicht auf diese Wahl vorbereitet, weder personell noch inhaltlich. Jetzt wird es kritisch", schreibt der 65-Jährige. Mit ihrem Beharren auf Söder stelle die CSU "das Votum des höchsten Führungsgremiums der CDU infrage".
"Nicht der Liebling in den Umfragen"
Vor allem kann Merz nicht nachvollziehen, dass Söder auch nach dem klaren Votum von CDU-Präsidium und -Vorstand für Laschet weiter seine eigene Kanzlerkandidatur verfolgt: "Markus Söder hatte am Vorabend zugesagt, ein Votum der CDU für Armin Laschet zu akzeptieren. Damit hätte die Entscheidung am Montagabend, 12. April 2021, 20.00 Uhr zwischen CDU und CSU einvernehmlich getroffen werden können."
Merz gehörte selbst zu jenen CDU-Politikern, die 2002 noch die Kanzlerkandidatur des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber anstelle von Angela Merkel durchsezten. Diesmal sei die Lage aber eine andere. "Die CDU-Führung steht geschlossen hinter unserem Vorsitzenden Armin Laschet, er ist ein guter und erfolgreicher Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen", schreibt Merz, räumt aber auch Probleme ein. Laschet sei "nicht der Liebling in den Umfragen". Und: "Es gibt auch in der CDU Vorbehalte gegen ihn, das wissen wir alle."
Merz wirft Söder Opportunismus vor. "Es mag auch sein, dass es mehr auf einzelne Personen ankommt und auf kurzfristige Medienperformance, mehr als auf inhaltliche Überzeugungen und Grundsatzfestigkeit", schreibt Merz. Es müsse aber Markenkern der Union bleiben, dass sie bereit ist, "sich dem häufig sehr flüchtigen Zeitgeist entgegenzustellen und ihre gewachsenen Wertvorstellungen über die eigene Person zu stellen".
Merz reiht sich ein
Auch wenn sich die Mail zunächst an die Anhänger von Merz richtete, war für den Autor ein öffentlich werden absehbar. Merz hatte immer versprochen, sich im Falle einer Niederlage gegen Armin Laschet oder Norbert Röttgen, hinter den neuen CDU-Vorsitzenden zu stellen. Allerdings ist er seit Januar nicht sichtbar an der Seite Laschets in Erscheinung getreten und konzentriert sich auf das Bundestagsmandat im Hochsauerlandkreis. "Ich stehe zu meinem Wort, das ich Armin Laschet nach seiner Wahl zum Parteivorsitzenden gegeben habe", schreibt Merz nun, auch wenn seine Erwägungen im Hochsauerlandkreis nicht jeden überzeugen mögen.
Die Mail ist ein klares Signal an das Lager der Laschet-Skeptiker in der eigenen Partei. Bei den zahlreichen enthusiastischen Merz-Anhängern sitzt die Enttäuschung über seine Niederlage gegen den NRW-Ministerpräsidenten noch immer tief. Nachdem sich Merz unmittelbar nach der Abstimmung nicht im CDU-Präsidium hatte einbinden lassen wollen und stattdessen den Posten des Bundeswirtschaftsministers für sich beansprucht hatte, hatte sich sein Ruf als Einzelkämpfer noch verfestigt. Mit seinem Einsatz für Laschet dürfte er diesem Image ein Stück weit entgegengewirkt haben.
Söder und Laschet waren am Dienstagnachmittag beide vor der Bundestagsfraktion der Union aufgetreten. Beide hatten jeweils für sich geworben. Nach übereinstimmenden Berichten hatten sich anschließend mehr Söder-Unterstützer zu Wort gemeldet als Laschet-Befürworter. Da aber nicht abgestimmt wurde, ist die genaue Stimmungslage in der Fraktion offen.
Quelle: ntv.de
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