Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die geplanten Ausgangsbeschränkungen verteidigt, die durch die Änderung des Infektionsschutzgesetzes eingeführt werden sollen. Diese seien keine neue Erfindung, sondern im aktuell geltenden Gesetz als Maßnahme bereits angelegt und würden in mehreren Bundesländern bereits seit Monaten angewandt, sagte sie im Bundestag. Die Bundeskanzlerin verwies auf andere Staaten wie Portugal oder Großbritannien, die solche Maßnahmen "zum Teil erheblich restriktiver" als in Deutschland geplant praktizierten.
"Es geht darum, abendliche Besuchsbewegungen von einem Ort zum anderen - im Übrigen auch unter Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs - zu reduzieren", sagte Merkel. Ausgangsbeschränkungen seien kein Allheilmittel, könnten ihre Wirkung in der Kombination mit anderen Maßnahmen wie strengen Kontaktbeschränkungen entfalten. Die Vorteile dieser Maßnahme überwögen die Nachteile.
Der Bundestag diskutiert den Tag über erstmals über den vom Kabinett am Dienstag verabschiedeten Entwurf für eine bundesweite "Corona-Notbremse". Sie sieht schärfere Regelungen vor, wenn in einem Landkreis oder einer Stadt mehr als 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen kommen. Ab 21 Uhr sollen etwa Ausgangsbeschränkungen greifen, um zu verhindern, dass sich Menschen privat in Innenräumen treffen und gegenseitig anstecken können. Ab einer Inzidenz von 200 sollen Schulen und Kitas schließen. Diese Punkte sind auch in den Koalitionsfraktionen umstritten.
"Dürfen Ärzte und Pfleger nicht alleine lassen"
Indirekt gab Merkel den Länderchefs Schuld an den bundesweiten Regeln. Angesichts der weiter steigenden Neuinfektionen und der Belegung von Intensivbetten dränge die Zeit, sagte sie. "Das Virus verzeiht keine Halbherzigkeiten." Die letzten Beratungen in der Bund-Länder-Runde sei für sie eine "Zäsur" gewesen. Daher habe die Bundesregierung die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg gebracht. "Das Virus versteht nur eine einzige Sprache, die Sprache der Entschlossenheit."
"Es führt kein Weg daran vorbei: Wir müssen die dritte Welle der Pandemie bremsen und den rapiden Anstieg der Infektionen stoppen", sagte Merkel weiter. "Die Intensivmediziner senden einen Hilferuf nach dem anderen - wer sind wir denn, wenn wir diese Notrufe überhören würden?", fragte die Kanzlerin. "Wir dürfen Ärzte und Pfleger nicht alleine lassen. Alleine können sie den Kampf gegen das Virus in dieser dritten Welle auch mit bester medizinischer Kunst und dem aufopferungsvollsten Einsatz nicht gewinnen."
Der Bundestag soll das Gesetz in zweiter und dritter Lesung am Mittwoch beschließen. Der Bundesrat soll mit den Beratungen unmittelbar folgen, sodass das Gesetz schnellstmöglich in Kraft treten kann.
Quelle: ntv.de, chr/dpa/rts
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