FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner hat der Bundesregierung mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die geplante "Bundes-Notbremse" gedroht. "Es ist richtig, dass nun bundeseinheitlich gehandelt wird", sagte er bei der ersten Beratung der entsprechenden Änderungen des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag. Die geplanten Regelungen zu nächtlichen Ausgangsbeschränkungen nannte er aber verfassungsrechtlich "hochproblematisch".
Man werde Vorschläge machen, dieses Gesetz verfassungsfest zu machen und sagte an die Koalitionsfraktionen gerichtet, die FDP-Fraktion werde sich gezwungen sehen, "den Weg nach Karlsruhe im Wege von Verfassungsbeschwerden zu gehen", wenn auf die Bedenken nicht eingegangen werde. Die bundesweite "Corona-Notbremse" sieht Ausgangsbeschränkungen ab 21 Uhr vor, wenn es in einem Landkreis oder einer Stadt mehr als 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen gibt.
"In der Praxis bedeutet das, dass ein geimpftes Ehepaar aufgrund eines Ausbruchs kilometerweit entfernt in einem einzelnen Betrieb daran gehindert wird, alleine nach 21 Uhr vor die Tür zu treten zum Abendspaziergang", sagte Lindner. In diesem Beispiel drücke sich die ganze verfassungsrechtliche Problematik aus.
Das neue Infektionsschutzgesetz sieht neben der nächtlichen Ausgangssperre auch Schließungen von Geschäften vor. Grenzwert soll eine Sieben-Tage-Inzidenz von 100 sein, also 100 Infizierte pro 100.000 Einwohner in einer Woche. Die Schulen sollen der Vorlage zufolge bei einem Inzidenzwert von 200 zum Distanzunterricht zurückkehren. Mit der Neuregelung will der Bund erstmals in der Pandemie weitreichende Kompetenzen in der Pandemiebekämpfung von den Ländern übernehmen. Die Ausgangssperre könnte im Gesetzgebungsverfahren noch gelockert werden.
Quelle: ntv.de, ses/AFP/dpa
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