Der Steuerzahler wird das Gesundheitswesen im kommenden Jahr in nie geahnter Höhe quersubventionieren. Der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) soll 2022 um 12,5 Milliarden auf dann 27 Milliarden Euro steigen. Das geht aus sogenannten Formulierungshilfen des Bundesgesundheitsministeriums für die Regierungsfraktionen von Union und SPD hervor, aus denen die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« zitiert.
Aus den Formulierungshilfen sollen nun Änderungsanträge für den Bundestag entstehen, unter anderem zum Infektionsschutzgesetz und zum Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung.
Hinter den Novellen steht die Absicht von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), den Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung auch für das kommende Jahr zu stabilisieren, um die Sozialgarantie einzuhalten. Dieses Versprechen der Bundesregierung während der Coronakrise sieht vor, den Gesamtsozialversicherungsbeitrag auf maximal 40 Prozent zu begrenzen.
Spahns Vorstöße sind nicht mit den anderen Ministerien abgestimmt, weshalb noch nicht klar ist, ob Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Finanzierung mitträgt. Neben dem stark erhöhten Bundeszuschuss sehen Spahns Pläne vor, dass alle im laufenden Jahr entstehenden Kosten aufgrund der Test- und Impfverordnungen vollständig vom Bund übernommen werden. Sie werden zwar aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds der Krankenkassen bezahlt, diesem dann aber erstattet.
Die Krankenkassen erwarten für 2022 eine Finanzlücke von etwa 17 Milliarden Euro. Sie führen das nicht nur auf Pandemiekosten zurück, sondern auch auf teure Reformgesetze, den medizinischen Fortschritt und die Alterung der Gesellschaft. Würde das GKV-System nicht zusätzlich vom Steuerzahler gestützt, müssten die Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung steigen, und die Sozialgarantie wäre gebrochen.
Der Bundeszuschuss beträgt seit 2017 rund 14,5 Milliarden Euro im Jahr. 2020 wurde er bereits um 3,5 Milliarden und 2021 um 5 Milliarden erhöht. Die Aufstockung um 12,5 Milliarden für 2022 wäre ein Rekord.
spiegel
Tags:
