Rücknahme von Iran-Deal Trumps “Priorität Nummer eins“

  22 März 2016    Gelesen: 588
Rücknahme von Iran-Deal Trumps “Priorität Nummer eins“
Donald Trump gibt Einblicke in seine außenpolitischen Vorstellungen: Israel und Iran seien Schwerpunkte. Das Nato-Engagement der USA würde er als Präsident eindämmen.
Donald Trump hat in einer Rede bei der jährlichen Konferenz der proisraelischen Lobbyorganisation Aipac in Washington erneut kräftig ausgeteilt: Der Iran-Deal sei "desaströs" und Obama womöglich "das Schlimmste, was Israel je passiert ist".
Der republikanische US-Präsidentschaftsbewerber erklärte vor jüdischen Vertretern die Rücknahme des Atomabkommens mit dem Iran zu seinem außenpolitischen Schwerpunkt. "Meine Priorität Nummer eins ist, den desaströsen Deal mit dem Iran zu demontieren", sagte Trump bei der Konferenz.

"Ich bin seit langer Zeit in der Geschäftswelt. Ich kenne mich mit dem Abschließen von Deals aus", fuhr er fort. "Und lasst mich sagen: Dieser Deal ist eine Katastrophe. Für Amerika, für Israel und für den ganzen Nahen Osten."

Auch der US-Präsident wurde in Trumps Rede zum Thema: Barack Obama sei womöglich "das Schlimmste, was Israel je passiert ist". Der Favorit für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner kündigte an, im Falle eines Wahlsiegs Jerusalem als israelische Hauptstadt anzuerkennen und die US-Botschaft von Tel Aviv in die "ewige Hauptstadt des jüdischen Volkes" zu verlegen.

Trump erklärte, er sei ein "lebenslanger Unterstützer und wahrer Freund Israels". Friedensverhandlungen im Rahmen der UNO lehnte er ab. "Es ist nicht an den Vereinten Nationen, eine Lösung vorzulegen. Die Konfliktparteien selbst müssen eine Lösung aushandeln." Die USA könnten eine Vermittlerrolle spielen, aber niemand dürfe Israel aufzwingen, was es zu tun habe.

Clinton warnt vor Präsidentschaft Trumps

Einige Stunden zuvor war bereits die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton auf der Aipac-Konferenz aufgetreten. Die frühere US-Außenministerin warnte dabei eindringlich vor einer Präsidentschaft des Republikaners Trump. "Für die Sicherheit Israels und der Welt muss Amerika eine respektierte globale Führungsmacht bleiben", sagte Clinton.
Die Favoritin für die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten nannte Trump nicht beim Namen, kritisierte aber unverhohlen den Wahlkampf des populistischen Geschäftsmanns. Die Menschen in den USA bekämen Äußerungen zu hören, in denen zu Gewalt angestiftet und mit der Nähe zu Rassisten gespielt werde, sagte sie.

Clinton prangerte auch die von Trump vorgeschlagene Massenabschiebung von Einwanderern ohne gültige Papiere sowie dessen Forderung nach einem pauschalen Einreiseverbot für Muslime an. "Wenn Sie einen Tyrannen sehen, stellen Sie sich ihm entgegen", rief sie die Teilnehmer der Aipac-Konferenz auf. Die Lobbyorganisation gilt als Republikaner-nah.

Clinton präsentierte sich als standhafte Verbündete Israels. Die Sicherheit des jüdischen Staates sei "nicht verhandelbar", sagte sie. Mit Blick auf Trumps Ankündigung, im Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern als neutraler Makler auftreten zu wollen, fügte die Ex-Außenministerin hinzu: "Wir brauchen eine ruhige Hand, nicht einen Präsidenten, der am Montag sagt, er sei neutral, am Dienstag, er sei proisraelisch und wer weiß was am Mittwoch, weil alles verhandelbar ist."

"Die Nato kostet uns ein Vermögen"

Vor der Aipac-Konferenz hatte sich Trump in einem Gespräch mit der Washington Post außerdem zur Nato geäußert und sich für eine geringere Beteiligung der USA ausgesprochen. "Wir können uns das gewiss nicht mehr leisten", sagte der 69-Jährige dem Blatt. "Die Nato kostet uns ein Vermögen, und ja, wir beschützen Europa mit der Nato, aber wir zahlen viel Geld." In einem Interview des Senders CNN stellte er später klar, dass die USA das Militärbündnis seiner Meinung nach nicht verlassen sollten, aber weniger dafür zahlen müssten.

Vor allem die Rolle der USA im Ukraine-Konflikt sei zu hoch bewertet. "Die Ukraine ist ein Land, das uns viel weniger betrifft als andere Länder in der Nato", sagte Trump. "Warum kümmert sich Deutschland mit der Nato nicht um die Ukraine? Warum machen andere Länder nichts, die in der Nachbarschaft der Ukraine liegen? Warum sind immer wir diejenigen, die führen, möglicherweise den dritten Weltkrieg mit Russland."

Trump erklärte gegenüber der Washington Post außerdem, dass er aufwändige Militäreinsätze wie im Irak und in Afghanistan ablehne. "Ich glaube, die Welt ist heute anders, und ich denke, wir sollten nicht mehr Nationen aufbauen", sagte er. "Wir haben 19 Billionen Dollar Schulden."

Trumps außenpolitisches Team

In dem Gespräch nannte Trump auch die Namen mehrerer Berater. Als seinen Anti-Terror-Spezialisten stellte Trump den libanesischstämmigen Politikprofessor Walid Phares vor, der an einer kleinen Privatuniversität in Washington lehrt und als Experte für den konservativen Nachrichtensender Fox News tätig ist.

Im Verteidigungsbereich steht ihm der pensionierte General Keith Kellogg zur Seite, der nach dem US-Einmarsch im Irak im Jahr 2003 für einige Monate in leitender Funktion an der Übergangsverwaltung für das Zweistromland beteiligt war. Ebenfalls auf der Liste stehen die industrienahen Energieexperten Carter Page und George Papadopoulos.

Außerdem nannte Trump den ehemaligen Pentagon-Generalinspekteur Joe Schmitz, der laut Washington Post später unter anderem bei der umstrittenen US-Sicherheitsfirma Blackwater arbeitete. Geleitet wird das außenpolitische Team laut der Zeitung vom republikanischen Senator Jeff Sessions aus Alabama.

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