„Die Aushändigung einer hochwertigen Ausgabe des Grundgesetzes in den Farben der Nationalflagge an jede Schülerin und jeden Schüler wird - vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Haushaltsmittel in Höhe von 800.000 Euro - befürwortet. Von der gesonderten Aushändigung der Nationalflagge am Ende der Schullaufbahn wird dagegen abgeraten“, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten offiziellen Erklärung.
Die Kommission unter Leitung des ehemaligen Ministerpräsidenten von Brandenburg Matthias Platzeck hatte die Verteilung der Flaggen in ihrem im Dezember 2020 veröffentlichten Bericht als ein Element zur Erhöhung der „Sichtbarkeit der Nationalfarben Schwarz-Rot-Gold“ in der Öffentlichkeit, „zusammen mit der Europaflagge“, vorgeschlagen.
Unter Hinweis auf die fehlende Zuständigkeit des Bundes hat die Bundesregierung den Vorschlag verworfen, Fahrgäste, die in Schwarz-Rot-Gold gekleidet sind, am Tag der Deutschen Einheit, dem 3. Oktober, kostenlos oder zu einem reduzierten Preis in Bus und Bahn zu befördern. Die Regierung kündigte allerdings an, sie wolle Ländern und Kommunen eine entsprechende Anregung geben.
„Während die Bundesregierung bei etwa einem Drittel der Handlungsempfehlungen bereits in der laufenden Legislaturperiode im Sinne der Vorschläge tätig geworden ist, werden zwei Fünftel der Handlungsempfehlungen von ihr befürwortet und ein Viertel begründet abgelehnt“, heißt es in einem Begleitschreiben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).
snanews
Tags:
