De Maizière will Aufenthaltsrecht an Integrationswilligkeit knüpfen
Auch das griechische Parlament debattiert über eine Gesetzesvorlage zur Umsetzung des Flüchtlingspakts zwischen der EU und der Türkei. Auf der Agenda steht unter anderem die Rechtmäßigkeit der geplanten Rückführung von Flüchtlingen und Migranten in die Türkei. Auch zu den Befugnissen und Aufgaben jener Fachleute, die auf den griechischen Inseln Asyl-Schnellverfahren durchführen sollen, gibt es Klärungsbedarf.
Italiener retten Flüchtlinge aus dem Meer
Mit dem einsetzenden Frühjahr und wieder milderen Temperaturen kommen derzeit wieder mehr Flüchtlinge nach Europa. Allein am Dienstag haben italienische Schiffe fast 1400 Flüchtlinge aus Booten im Mittelmeer gerettet. Die Marine teilte mit, ihre Schiffe hätten etwa 570 Menschen aufgenommen, die mit Schlauchbooten nach Europa kommen wollten. Die Küstenwache griff nach eigenen Angaben weitere 780 Flüchtlinge auf.
Im sizilianischen Hafen Pozzallo trafen unterdessen etwa 730 Migranten ein, die bereits in den vergangenen Tagen aus Seenot gerettet wurden. Die meisten der Flüchtlinge kommen aus Afrika und haben sich von Libyen aus auf den Weg nach Europa gemacht.
Abriegelung der Balkan-Route wirkt nach
Die italienischen Behörden weisen darauf hin, dass die Abriegelung der Balkanroute zwischen Griechenland und Nordwesteuropa zu einer starken Zunahme der Versuche führen könnte, von Libyen aus Italien zu erreichen. Nach den jüngsten Statistiken des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) sind seit Jahresbeginn rund 17.500 Menschen über das Mittelmeer nach Italien gelangt.
Fachleute gehen davon aus, dass bei wärmerem Wetter wieder mehr Menschen den Weg über das Mittelmeer nach Süditalien antreten. Seit Beginn 2015 erreichten mehr als 1,2 Millionen Menschen aus arabischen Ländern, Afrika und Asien Europa. Die meisten von ihnen nutzten die inzwischen geschlossene Balkanroute.
Quelle: n-tv.de , ppo/AFP/dpa/rts
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