"Das Gutachten zeigt, dass eine strikte zahlenmäßige Begrenzung völkerrechtlich möglicherweise schwierig ist", sagte Doskozil. Zugleich weise es aber auf Handlungsspielräume hin, die rechtlich korrekt zu einer Minimierung der Zahl der Asylanträge führen könnten. Entsprechende Änderungen des Verfahrens wolle die Regierung im Laufe des Tages im Detail vorstellen.
Österreich hatte zu Jahresbeginn eine Obergrenze für Asylbewerber von 37.500 Anträgen in diesem Jahr festgelegt. Außerdem hatte die österreichische Regierung ein tägliches Limit von 80 Asylanträgen an der Südgrenze beschlossen. Nach Angaben des Innenministeriums sind 2016 bisher 15.000 Asylanträge gestellt worden.
Allerdings erscheint vieles an der Regelung arg improvisiert. So ist nicht klar, was passieren soll, wenn die Obergrenze erreicht wird. Was genau eine österreichische Obergrenze bedeute, sei ihm jedenfalls nach der Lektüre des Beschlusses und nach einem Gespräch mit seinem österreichischen Kollegen Sebastian Kurz nicht klar geworden, sagte beispielsweise der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier.
Auch die bayerische Landesregierung hatte Obergrenzen für Flüchtlinge gefordert. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages meldete bereits Ende vergangenen Jahres rechtliche Zweifel an einer derartigen Regelung an.
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