Die Pläne sorgten für erbitterten Streit. Nationalversammlung und Senat stimmten in den vergangenen Wochen für unterschiedliche Versionen der Verfassungsänderung - notwendig wäre aber ein einheitlicher Text gewesen.
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Hollande begräbt Pläne für Verfassungsänderung
30 März 2016
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Der französische Präsident wollte nach den Pariser Terroranschlägen die Verfassung ändern. Das umstrittene Vorhaben gibt er nun auf. Der Grund: Ein politischer Streit über die geplante Ausbürgerung von Terroristen.
Wegen des erbitterten Streits um die Ausbürgerung von Terrorverurteilten hat Frankreichs Staatschef François Hollande Pläne für Verfassungsänderung nach den Anschlägen von Paris begraben. Nationalversammlung und Senat hätten sich nicht auf einen gemeinsamen Text einigen können, und ein Kompromiss erscheine „außer Reichweite“, sagte Hollande am Mittwoch in Paris. Er habe sich deswegen dazu entschlossen, die Debatte um die Verfassungsreform zu „beenden“.
Die Pläne sorgten für erbitterten Streit. Nationalversammlung und Senat stimmten in den vergangenen Wochen für unterschiedliche Versionen der Verfassungsänderung - notwendig wäre aber ein einheitlicher Text gewesen.
Die Pläne sorgten für erbitterten Streit. Nationalversammlung und Senat stimmten in den vergangenen Wochen für unterschiedliche Versionen der Verfassungsänderung - notwendig wäre aber ein einheitlicher Text gewesen.
