Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz betonte, bei der Flüchtlingsvereinbarung mit der Türkei handle es sich um ein europäisches Abkommen. Sendungen wie die von türkischer Seite beanstandete gehörten selbstverständlich zur deutschen Medienlandschaft dazu, sagte Wirtz am Mittwoch in Berlin. Sie seien von der Presse- und Meinungsfreiheit umfasst.
Ein Satirebeitrag des NDR-Magazins "extra 3" über Erdogan hatte in den vergangenen Tagen für diplomatischen Wirbel gesorgt. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts bestätigte am Mittwoch, dass wegen des Beitrags am Dienstag vergangener Woche der deutsche Botschafter bei der türkischen Regierung einbestellt worden war. Am Dienstag dieser Woche musste er sich erneut für die Haltung Deutschlands rechtfertigen.
Die NDR-Sendung hatte ein zweiminütiges Musikvideo mit dem Titel "Erdowie, Erdowo, Erdogan" veröffentlicht und ins Netz gestellt. "Ein Journalist, der was verfasst, das Erdogan nicht passt, ist morgen schon im Knast", lautet eine Zeile. Neben der Einschränkung der Pressefreiheit werden dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan in dem Lied auch eine erbarmungslose Niederschlagung des Kurdenaufstands und ein hartes Vorgehen gegen Frauen vorgeworfen.
Pressefreiheit ein hohes Gut
Die Sprecherin von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) betonte, Botschafter Martin Erdmann habe in den Gesprächen deutlich gemacht, dass die Bundesregierung die Presse- und Meinungsfreiheit als hohes Gut betrachte, die auch Satire umfasse. Es gebe weder die Notwendigkeit noch die Möglichkeit für ein Handeln der Bundesregierung. Die Pressefreiheit sei nicht verhandelbar.
Die EU hat der Türkei eine stärkere Annäherung im Gegenzug für die Übernahme von Flüchtlingen in Aussicht gestellt. Kritiker bemängeln dies wegen der zunehmenden Beschränkung demokratischer Rechte in der Türkei und des harten militärischen Vorgehens der Türkei gegen kurdische Extremisten.
Quelle : welt.de
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