Die französische Ratspräsidentschaft sagte in einer Erklärung, dass die EU „in Absprache mit unseren internationalen Partnern ein viertes Paket von Sanktionen gegen Einzelpersonen und Organisationen, die an der Aggression gegen die Ukraine beteiligt sind, sowie gegen mehrere Sektoren der russischen Wirtschaft gebilligt hat“.

Der Block billigte auch eine Erklärung an die Welthandelsorganisation (WTO) „zur Aussetzung der Anwendung der Meistbegünstigungsklausel für Russland“, heißt es in der Erklärung.

Die genauen Einzelheiten des jüngsten Sanktionspakets werden erst nach Veröffentlichung im Amtsblatt der EU bekannt.

Die Ankündigungen erfolgten, nachdem die Staats- und Regierungschefs der EU letzte Woche auf einem Gipfeltreffen in Versailles gesagt hatten, dass der Block eine neue Runde härterer Sanktionen gegen Russland wegen seines Krieges gegen die Ukraine vorbereitet.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sagte am Freitag, dass der Block daran arbeiten werde, „Russlands Mitgliedschaftsrechte in führenden multilateralen Finanzinstitutionen auszusetzen“, einschließlich des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank.

„Wir werden Russland den Meistbegünstigungsstatus auf unseren Märkten verwehren. Damit werden wichtige Vorteile, die Russland als WTO-Mitglied genießt, zunichte gemacht“, sagte von der Leyen.

Sie stellte fest, dass russische Unternehmen keine privilegierte Stellung in der EU mehr haben werden, und sagte: „Wir werden sicherstellen, dass Russland keine Finanzierung, Darlehen oder andere Vorteile von diesen Institutionen erhalten kann.“

Sie sagte auch, dass sie daran arbeiten, dass „der russische Staat und seine Eliten Krypto-Assets nicht verwenden können, um die Sanktionen zu umgehen“.

Die EU, fügte sie hinzu, werde den Export von EU-Luxusgütern aus Ländern des Blocks nach Russland verbieten.

Importe wichtiger Eisen- und Stahlwaren aus Russland werden ebenfalls verboten, sagte von der Leyen und fügte hinzu, die EU werde ein umfassendes Verbot neuer europäischer Investitionen im gesamten Energiesektor Russlands vorschlagen.

„Dieses Verbot wird alle Investitionen, Technologietransfers, Finanzdienstleistungen usw. für die Energieexploration und -produktion abdecken“, bemerkte sie.

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