Die Neuverschuldung des Bundes dürfte laut einem Bericht des "Spiegel" im laufenden Jahr noch einmal um 35 Milliarden Euro steigen. Das Magazin berief sich auf Planungen des Finanzministeriums von Christian Lindner von der FDP für den bereits angekündigten Ergänzungshaushalt. Dieser soll unter Berücksichtigung der Mehrbelastungen insbesondere wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine in die laufenden Etatberatungen einfließen.
Lindner will den Ergänzungshaushalt der bisherigen Planung zufolge am 27. April dem Kabinett vorlegen. Ein wesentlicher Posten sind die Mehrausgaben und Mindereinnahmen aufgrund des Entlastungspakets für Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft. Darin enthalten sind unter anderem jeweils für drei Monate Steuersenkungen auf Benzin und Diesel sowie subventionierte Neun-Euro-Monatstickets für den öffentlichen Nahverkehr, ein einmaliger Lohnzuschuss, Heizkostenzuschüsse sowie Hilfen für Familien.
Die Kosten dafür liegen laut Bundesregierung bei etwa 17 Milliarden Euro. Hinzu kommen Kosten für Hilfsleistungen an die Ukraine und weitere Mehraufwendungen. Bereits unabhängig von dem Ergänzungshaushalt sieht der Etatplan für 2022 neue Schulden im Umfang von fast 100 Milliarden Euro vor, überwiegend zur Abfederung von Folgen der Corona-Pandemie. Dazu kommt das ebenfalls kreditfinanzierte Sondervermögen für die Bundeswehr von ebenfalls 100 Milliarden Euro.
"Die EZB muss die Zinsen erhöhen"
Deutliche Kritik an dem Entlastungspaket äußerte der Wirtschaftsexperte und Berater Lindners, Lars Feld. Die Maßnahmen "erhöhen die Nachfrage zusätzlich, was den Preisauftrieb befeuert", sagte Feld dem "Spiegel". "Deshalb bin ich mit Blick auf Entlastungspakete skeptisch." Das frühere Mitglied des Sachverständigenrats der Bundesregierung wies darauf hin, dass im Jahresverlauf weitere, noch nicht absehbare Belastungen entstehen könnten, etwa durch ein Embargo für russische Energielieferungen.
Um der drohenden Stagflation, also einer Phase mit hoher Inflation aber zugleich ohne Wirtschaftswachstum zu entgehen, forderte Feld die Europäische Zentralbank (EZB) zu Zinserhöhungen auf. "Die EZB muss die Zinsen erhöhen, um Inflationserwartungen zu brechen, selbst wenn das in eine Rezession führt", empfahl der Wirtschaftsexperte.
Quelle: ntv.de, can/AFP
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