Bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) waren im März 2,845 Millionen Menschen auf Jobsuche registriert, wie die Behörde am Donnerstag in Nürnberg mitteilte. Das seien 66.000 weniger als im Februar und 87.000 weniger als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote sank leicht auf 6,5 Prozent. Die Zahl der Arbeitslosen ist im März allerdings nicht so stark gesunken wie für den Auftakt der Frühjahrsbelebung üblich.

Das Forschungsinstitut der BA hatte zuletzt bereits darauf hingewiesen, dass die Frühjahrsbelebung schwächer ausfallen könnte. Die Experten begründeten das unter anderem damit, dass in dem milden Winter auch weniger Arbeitslosigkeit aufgebaut worden sei als sonst üblich.

Die Linken kritisieren, dass bei der offiziellen Statistik knapp 800.000 Arbeitslose nicht berücksichtigt werden. Nicht gezählt werden Personen im Krankenstand (78.396 Personen), mit Ein-Euro-Jobs (68.925) oder jene, die sich in Fortbildung befinden (162.124). Viele der Arbeitslosen, die älter als 58 Jahre sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik (162.972). Im Mai 2009 kam eine weitere Ausnahme hinzu: Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat.

Darüber hinaus tauchen 313.000 nicht erwerbstätige Personen – die korrigierte sogenannte stille Reserve – in keiner Arbeitslosenstatistik auf, weil sie sich entmutigt vom Arbeitsmarkt zurückgezogen haben und sich nicht (mehr) als arbeitslos registrieren lassen, kritisiert die Partei.

Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der Linken, Matthias Höhn:

„Die offizielle Erwerbslosenstatistik verkündet auch in diesem Monat nur Erfolge; allerdings: geschönte Erfolge. Statt der offiziell 2,845 Millionen Menschen waren, ganz ohne statistische Spielereien, über 3,6 Millionen Menschen ohne Arbeit, wie DIE LINKE auch in diesem Monat nachgerechnet hat.

Mittlerweile sehen auch Experten die Entwicklung am Arbeitsmarkt skeptisch, rechnen spätestens in der zweiten Jahreshälfte mit einem Anstieg. Neben der Weltwirtschaft sehen sie einen Grund in der steigenden Zahl arbeitsloser Flüchtlinge. Angesichts dessen liefert Ministerin Nahles ein weiteres Beispiel für ihre nicht-existente aktive Arbeitsmarktpolitik: Statt Menschen in versicherungspflichtige, existenzsichernde Arbeit zu bringen, setzt sie auf hunderttausende Ein-Euro-Jobs. Das hält Geflüchtete aus der Statistik raus und sorgt wenigstens bei der Ministerin für ein gutes Gefühl.

Der Weg ist dreifach falsch: Erstens werden Flüchtlinge als billige Arbeitsreserve ohne Perspektive missbraucht, statt gute Löhne für gute Arbeit zu zahlen, zweitens ist das Märchen vom leichteren Weg in den ersten Arbeitsmarkt längst widerlegt und drittens verdrängen solche Billigst-Jobs reguläre Beschäftigung.

Wer Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integrieren will, gleichzeitig den hohen Sockel Langzeiterwerbsloser ernsthaft abbauen möchte, muss die Unterfinanzierung in der Arbeitsförderung beenden, ein Programm für öffentlich geförderte Beschäftigung auflegen, das nicht auf Lohndumping setzt und letztlich erheblich mehr Geld für die Integrationsförderung bereitstellen – nicht nur für Flüchtlinge, auch, damit Lehrkräfte gut bezahlt und sozial abgesichert werden können.“

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