Es müsse auch "im vitalen Interesse Deutschlands" sein, dass der Außengrenzschutz funktioniere. Das Militär könne beim Grenzschutz unterstützen, aber auch bei der Registrierung, im humanitären Bereich oder bei Rückführungen. Doskozil forderte, künftig Soldaten stärker am Schutz der EU-Außengrenzen zu beteiligen: "Wir schlagen eine zivil-militärische EU-Mission zur Unterstützung von Frontex vor und zwar dort, wo es an den EU-Außengrenzen notwendig ist. Das kann in Griechenland, Bulgarien, oder auch in Italien sein."
"Militärische Ressourcen liegen brach"
Die Regierung in Wien wolle den Vorschlag für eine zivil-militärische Mission demnächst in Brüssel präsentieren. Der Schutz der EU-Außengrenzen müsse künftig in den Fokus der europäischen Sicherheitspolitik rücken, forderte Doskozil. "Das Militär kann maßgeblich zur Unterstützung des Grenzschutzes beitragen. Hier liegen militärische Ressourcen in Europa brach, die genutzt werden sollten."Doskozil begründete das Vorgehen Österreichs damit, dass durch das EU-Türkei-Abkommen viele Flüchtlinge zunehmend Ausweichrouten nehmen würden: "Wir erwarten eine starke Nutzung der zentralen Mittelmeerroute in den kommenden Wochen."
In diesem Jahr seien 14.600 Flüchtlinge über diese Route nach Europe gekommen, das seien 44 Prozent mehr als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Wenn das Wetter besser werde, würden diese Zahlen stark ansteigen. Die Schlepperorganisationen bereiteten sich darauf vor.
Quelle: n-tv.de , jgu/AFP/dpa
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