Baerbock sieht keine Chance auf Verhandlungen mit Russland

  13 Juli 2022    Gelesen: 642
  Baerbock sieht keine Chance auf Verhandlungen mit Russland

Der Krieg in der Ukraine lässt niemanden kalt, auch nicht Außenministerin Baerbock. Chancen auf Verhandlungen mit Russland sieht sie aber nicht. Sie macht auch deutlich, was sie von dem offenen Brief mit der Forderung nach sofortigem Waffenstillstand hält.

Außenministerin Annalena Baerbock sieht nach viereinhalb Monaten Krieg in der Ukraine derzeit keine Möglichkeit auf Verhandlungen mit Russland. "Worüber kann man mit jemandem verhandeln, der nicht mal bereit ist, mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz humanitäre Korridore für die Flucht von Zivilisten zu vereinbaren?", sagte die Grünen-Politikerin dem Magazin "Stern". Der russische Angriffskrieg gegen das Nachbarland dauert seit Ende Februar.

Baerbock wies auch Forderungen nach einem sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen zurück, wie dies eine Reihe von deutschen Prominenten in einem offenen Brief verlangt hatten. "Als Ukrainer empfände ich den Brief als naiv, verstörend, überheblich", sagte sie. "Welches Recht hätte ausgerechnet eine deutsche Außenministerin, für die Ukraine zu entscheiden, welchen Teil ihres Landes sie bitte schön abgibt, wie viele Millionen ihrer Bürgerinnen und Bürger sich Russlands Herrschaft zu unterwerfen haben?" Sie sagte klar: "Ich kann nicht verstehen, wie man sich die Welt als erwachsener Mensch so einfach machen kann."

Wenn man die Unterstützung der Ukraine stoppen würde, "würden die Kriegsverbrechen von Butscha oder das Ausbomben von Sjewjerodonezk an noch mehr Orten passieren". Baerbock machte deutlich: "Und ich sehe nicht das geringste Zeichen, dass Putin die restliche Ukraine in Ruhe lassen würde, wenn sie jetzt aufhört, sich zur Wehr zu setzen."

Putin "opfert sein eigenes Land"

Mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow hatte Baerbock nach eigenem Bekunden seit Kriegsbeginn keinen direkten Kontakt. Sie wünsche sich, sagen zu können: "Komm, Sergej, jetzt lass uns mal über den Frieden verhandeln." Sie bezweifle aber, dass Lawrow noch ein Mandat der russischen Führung habe. "Welche Rolle der russische Außenminister darin überhaupt spielt, ist fraglich", sagte die Außenministerin mit Blick auf Präsident Wladimir Putin. Der "opfert sein eigenes Land", ist sie überzeugt.

Lawrow und Baerbock waren beide vergangene Woche bei einem Treffen der G20-Außenminister führender und aufstrebender Wirtschaftsmächte auf Bali. Direkt nach seiner Rede verließ Lawrow aber den Sitzungssaal, ohne sich Baerbocks Antwort anzuhören. Beim Treffen gab es auch kein Händeschütteln zwischen den beiden. Auf die Frage, ob sie Lawrow "ghoste", also jeglichen Kontakt absichtlich abbreche, sagte sie: "Quatsch, aber wir sind nicht naiv - und ich leiste nicht meinen Teil zu einer russischen Propagandashow. Und mehr war nicht zu erwarten."

Als Außenministerin ist sie sich im Klaren, dass der Erfolg ihrer Arbeit nicht sofort zu erkennen ist. Außenpolitik sei "ganz anders als alle anderen Politikfelder", so Baerbock. "Man macht keine Gesetze, man schmiedet Bündnisse, schließt vielleicht internationale Verträge. Das dauert oft länger als eine Legislatur, dafür halten viele Verträge statt vier Jahre vier Jahrzehnte lang. Man darf sich nie entmutigen lassen." Es sei die derzeitige Aufgabe Deutschlands "voranzugehen mit Mut, Weitblick und eigenen Ideen".

Quelle: ntv.de, ara/dpa


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