EU-Kommission plädiert für europäische Asylverfahren

  05 April 2016    Gelesen: 377
EU-Kommission plädiert für europäische Asylverfahren
Statt der Nationalstaaten soll nach dem Willen der Kommission künftig eine EU-Agentur entscheiden, wer Asyl bekommt. Auch die Verteilung der Flüchtlinge soll sich ändern.
Die EU-Kommission will laut einem Zeitungsbericht eine weitreichende Reform des europäischen Asylsystems vorschlagen. Sie spricht sich dafür aus, die Verantwortung für die Bearbeitung von Asylansprüchen von der nationalen Ebene auf die EU-Ebene zu verlegen, wie Die Welt unter Berufung auf eine für diesen Mittwoch geplante Ankündigung berichtet.

Konkret werde dazu vorgeschlagen, das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) in eine Agentur mit Entscheidungsbefugnissen umzuwandeln, heißt es. Diese solle künftig in jedem Land einen Ableger haben und auch Einsprüche gegen die jeweiligen Bescheide bearbeiten. Dies solle einen "einzigen und zentralisierten Entscheidungsmechanismus" schaffen und die "konsistente Beurteilung von Schutzbedürfnissen" sichern, steht laut Welt in der Kommissionsmitteilung.

Zur Überarbeitung des aktuellen Dublin-Systems, das derzeit die Zuständigkeit für Asylanträge regelt, will die EU-Kommission dem Bericht nach zwei verschiedene Möglichkeiten vorschlagen. Über diese hatte auch schon der Tagesspiegelberichtet.

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In Deutschland sind unterdessen die ersten Migranten mit einem Linienflug aus Istanbul angekommen. Dies teilte ein Sprecher der Bundespolizei in Hannover mit.

Als eine Option wird demnach ein Festhalten am bestehenden Dublin-System mit einem "korrigierenden Fairness-Mechanismus" vorgeschlagen. Dieser Mechanismus zur Verteilung von Asylbewerbern innerhalb der EU soll immer dann ausgelöst werden, wenn ein Mitgliedstaat bei der Aufnahme von Asylbewerbern überfordert ist. Nach dem Dublin-System sind derzeit Länder wie Griechenland oder Italien, in denen Asylbewerber zuerst europäischen Boden betreten, für die Bearbeitung der Asylanträge zuständig.

Als andere Option soll nach den Medienberichten vorgeschlagen werden, die Asylbewerber künftig anhand von Kriterien wie der Aufnahmekapazität der Mitgliedstaaten und bestehender Familienverbindungen der Migranten fair auf die einzelnen EU-Länder zu verteilen. Die Aufnahmekapazität soll demnach nach "der relativen Größe, dem Reichtum und den Aufnahmekapazitäten der Mitgliedstaaten" berechnet werden.

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