Seit Wochen streiten sich die Politiker in Deutschland über die Einführung einer Übergewinnsteuer. Sie soll von Unternehmen gezahlt werden, die Gewinne erzielen, ohne sie selber erwirtschaftet zu haben. FDP und die Unionsparteien waren bisher dagegen. Nun will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen jedoch genau das erreichen. "Die Gewinne, die jetzt (bei Energieunternehmen) durch die Decke schießen und die gar nicht reinvestiert werden können, die wollen wir abschöpfen", sagte sie gestern Abend in der ZDF-Talkshow Maybrit Illner. Eine Steuer will sie dazu jedoch nicht einführen. Zuvor waren entsprechende Vorschläge aus der EU durch ein so genanntes "Non-Paper" bekannt geworden. Ein Non-Paper ist eine Art Diskussionsempfehlung.

Diskutieren sollen die EU-Energieminister erstmals am 9. September. Die EU wolle mit einem "Notfallinstrument" direkt in den Strommarkt eingreifen und den "überbordenden Einfluss des teuren Gases auf die Strompreise" senken, so von der Leyen. Das wird auch in dem Non-Paper erwähnt, in dem zudem eine deutliche Senkung des Stromverbrauchs gefordert wird.

Die Höhe des Strompreises wird in ganz Europa nach dem "Merit-Order-Prinzip" berechnet. Es besagt: Das teuerste Kraftwerk, das gebraucht wird, um den Bedarf zu decken, bestimmt den Preis. Den können alle Kraftwerke verlangen, auch wenn sie viel günstiger liefern könnten. Die Anbieter mit den günstigsten und effizientesten Verfahren sollten damit belohnt, die teuren Kraftwerke trotzdem im Markt gehalten werden. Die Regel hat vor allem denen geholfen, die Strom aus erneuerbaren Energien erzeugen. Weil nun die Preise für Gas außerordentlich hoch sind, steigen nicht nur die Strompreise, sondern auch die Gewinne der günstigen Energieerzeuger massiv. Um diese Gewinne sollte es sowohl bei der Übergewinnsteuer als auch bei der geplanten EU-Regelung gehen. "Wichtig ist, dass wir jetzt durch diesen Winter kommen und dass der russische Präsident Putin uns nicht länger mit seinen fossilen Brennstoffen erpressen kann."

Strompreise verzwanzigfacht

Mit der EU-Regelung können sich offenbar auch bisherige Gegner einer Übergewinnsteuer anfreunden. FDP-Fraktionschef Christian Dürr wies bei Maybrit Illner darauf hin, dass sich der Strompreis in den letzten Wochen verzwanzigfacht habe. "Das kann kein Unternehmen und kein Privathaushalt stemmen." Dürr sprach sich deswegen für ein neues "Strommarktdesign" aus. Für die Unternehmen "sind das natürlich keine steuerlichen Gewinne, sondern es sind absurd hohe Preise aus marktwirtschaftlichen Bedingungen, wo ich sehr dafür wäre, innerhalb des Strommarktes genau das zu ändern." Dürr wies darauf hin, dass die Stromkunden mit der Zahlung der EEG-Umlage die Unternehmen unterstützt hätten, die Strom aus erneuerbaren Energien gewonnen haben. Nun brauchten die "konventionellen Stromkunden" die Unterstützung der Erneuerbaren. "Darüber muss man reden, und es muss am Ende funktionieren."

Auch Grünen-Chefin Ricarda Lang kann der Idee einiges abgewinnen. "Ich war die Erste, die sich für eine Übergewinnsteuer ausgesprochen hat." Für sie sei wichtig, "dass wir an die Übergewinne rangehen", egal ob mit einer Steuer oder über den Weg der Abschöpfung.

Quelle: ntv.de

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