Ein Thema sei hier ausgeklammert – die beliebten Fragen, wer welche Statistik wie verfälscht und ob nicht vielleicht die USA weniger gut und die Europäer doch besser abschneiden. Alle Statistiken sind problematisch, aber die Problematik bleibt die gleiche und so sind die Zeitreihen doch aussagefähig.
Die USA überwinden Krisen schneller als Europa
Eine Tatsache lässt sich nicht leugnen: Die USA überwinden Krisen rascher als Europa. In den USA betrug die Arbeitslosenrate im Jahr 2008 knapp 5 Prozent, stieg in der Krise auf 10 Prozent im Frühjahr 2010 und ist nun wieder bei 5 Prozent.
In der EU belief sich die Arbeitslosenrate auf knapp 10 Prozent im Jahr 2008 und erhöhte sich bis Mai 2013 auf knapp 11 Prozent und liegt nun bei 10 Prozent. Im Mai 2013 waren die USA auf dem Weg von 10 Prozent zu 5 Prozent gerade bei 7,5 Prozent angelangt.
Zwei Faktoren haben einen besonders negativen Einfluss auf den europäischen Arbeitsmarkt: Das Arbeitslosengeld und der Kündigungsschutz.
Die negativen Effekte, die sich aus dem Arbeitslosengeld ergeben, sind offenkundig (mehr dazu hier). Wenn die Sozialleistungen hoch genug sind, um einen ausreichenden Lebensstandard zu sichern, stellt sich für die Empfänger die Frage nach dem Sinn einer beruflichen Tätigkeit. Somit ist es die sicher nicht einfache Aufgabe der Sozialpolitik das richtige Maß zu finden und dennoch dafür zu sorgen, dass Personen, die tatsächlich auf die Hilfe des Staates angewiesen sind, nicht auf der Strecke bleiben.
Der Kündigungsschutz hat negative Wirkungen, die nicht unmittelbar erkennbar sind
Weit schwerer zu demonstrieren sind die Nachteile, die sich aus dem Kündigungsschutz ergeben. Bei oberflächlicher Betrachtung erscheint diese soziale Einrichtung doch als Hilfe für die Arbeitnehmer. In der tatsächlichen Wirkung schadet sie aber den Arbeitnehmern extrem.
– Manche Unternehmen, die in Schwierigkeiten geraten, können unter Umständen durch eine Reduktion der Belegschaft saniert werden. Ein strenger Kündigungsschutz verhindert die Anpassung, in der Folge geht das Unternehmen unter und alle Mitarbeiter werden arbeitslos.
– Der Kündigungsschutz löst bei den Arbeitgebern eine nahe liegende Reaktion aus: Wenn Arbeitnehmer nicht mehr kündbar sind, muss man die Belegschaft möglichst klein halten, um in konjunkturell schwierigen Phasen überleben zu können. Kündigungsschutz steigert somit unmittelbar die Arbeitslosigkeit.
– Zu beachten ist aber auch ein mittelbarer Effekt: Aufträge, die nur eine kurzzeitige Mehrbeschäftigung für das Unternehmen auslösen, werden nicht angenommen, wenn die anzuheuernden Mitarbeiter nach der Fertigstellung nicht gekündigt werden können. Kündigungsschutz wirkt als Konjunkturbremse und belastet über diesen Umweg den Arbeitsmarkt.
– Für die Arbeitnehmer, die den Kündigungsschutz genießen, verliert der Jobwechsel an Attraktivität. Man fühlt sich in der gewohnten Umgebung geborgen. Selbst viele Personen, die mit ihrem Arbeitsplatz unzufrieden sind, wechseln nicht, um die Sicherheit zu behalten. Mit dieser Auswirkung vernichtet der Kündigungsschutz einen entscheidenden Träger der Innovation: Eine Volkswirtschaft kann sich nur erneuern, wenn die Arbeitnehmer zu den attraktiven Unternehmen drängen. Diese Abstimmung mit den Füßen wird durch den Kündigungsschutz gebremst und erschwert den dynamischen Betrieben den Aufbau einer einsatzfreudigen Belegschaft.
In den USA folgen auf unmittelbare Nachteile langfristige Vorteile
In den USA wirken diese Bremsen nicht. Im Gegenteil, jede und jeder weiß, dass man jederzeit seinen Job verlieren kann. Man muss sich ständig um einen Job und möglichst um einen besseren Job bemühen. Die Unternehmen können problemlos Mitarbeiter aufnehmen, da sie diese unschwer zu kündigen sind.
Dieses Grundmuster hat zur Folge, dass in schwierigen Phasen viele einen gut dotierten Platz verlieren, arbeitslos werden oder sich mit einem schlecht bezahlten zufrieden geben müssen. Dieses für den einzelnen momentan unerfreuliche Phänomen trägt aber dazu bei, dass der in Krisen erforderliche Strukturwandel und Innovationsschub rascher gelingt.
Dies hat sich seit 2008 gezeigt. Hier sei an ein älteres Beispiel erinnert: 1985 gerieten Europa und die USA in arge Turbulenzen. In den USA stieg die Arbeitslosigkeit stark an, es folgte die Zeit der Mac-Jobs, aber ab 1991 begann ein kräftiger Aufschwung, die Zahl der Jobs nahm zu, die Einkommen stiegen. In Europa wurde versucht, die Krisenerscheinungen abzufedern und so kam es nicht zu der erforderlichen Erneuerung. Die negativen Wirkungen sind bis heute zu spüren.
Deutschland zeigt: Schon eine Lockerung bringt positive Effekte
Dass schon eine Verringerung des Kündigungsschutzes beträchtliche, positive Wirkungen zeigt, kann man am Beispiel Deutschland demonstrieren. Vor fünfzehn Jahren war das erfolgsverwöhnte Land gelähmt, musste sich als „kranker Mann Europas“ titulieren lassen und ist heute wieder europäischer Spitzenreiter.
Die am 1. Januar 2004 in Kraft getretene Novelle des Kündigungsschutzgesetzes hat neben anderen Maßnahmen entscheidend zum Aufschwung Deutschlands in den vergangenen Jahren beigetragen. Dabei wurde der Kündigungsschutz keineswegs beseitigt, sondern nur gelockert. Erst bei Betrieben ab 10 Beschäftigten und nicht wie früher ab 5 sind die Arbeitnehmer geschützt. In allen Betrieben gilt eine sechsmonatige Wartefrist nach der Anstellung, bevor der Schutz wirkt. Zusammen mit Erleichterungen für befristete Beschäftigungen und Änderungskündigungen wurden die negativen Wirkungen der älteren Kündigungsschutzbestimmungen gemildert.
In vielen europäischen Ländern stoßen Lockerungen auf heftigen Widerstand der Arbeitnehmervertreter, die den momentanen Vorteil für die Betroffenen verteidigen und nicht akzeptieren wollen, dass langfristig die Arbeitnehmer durch ein größeres Angebot an Arbeitsplätzen profitieren. Das jüngste Beispiel lieferte Italien, wo das entsprechende Gesetz zwar beschlossen wurde, aber von den Gewerkschaften heftig bekämpft wird. Ähnlich ist die Situation in Frankreich, wo aktuell Studenten gegen eine Lockerung des Kündigungsschutzes auf die Straße gehen (siehe Video am Anfang des Artikels) und in den meisten anderen Ländern.
Österreich bildet mit einer liberalen Gesetzgebung eine Ausnahme, die zu einem extrem flexiblen Arbeitsmarkt mit einer hohen Wechselrate geführt hat. Der Kündigungsschutz spielt erst für Arbeitnehmer ab 50 eine entscheidende Rolle und hat auch hier die übliche Konsequenz – ältere Arbeitnehmer finden schwer einen Job.
Die Schweiz hat in Europa die geringsten Schutzbestimmungen und verzeichnete in der gesamten Krisenperiode seit 2008 Arbeitslosenraten unter 5 Prozent nach der Berechnung der Internationalen Arbeitsorganisation ILO, nach Schweizer Berechnungen sogar weniger als 3,5 Prozent.
Die Übernahme der US-amerikanischen Praxis oder auch der Schweizer Regelungen wird in der EU nicht in vollem Umfang zu verwirklichen sein. Zu stark ist die Überzeugung der Arbeitnehmer, dass der Kündigungsschutz positive Wirkungen hat.
Das Beispiel Deutschland zeigt, dass schon eine Lockerung hilft, die Probleme des Arbeitsmarkts zu entschärfen: In Deutschland liegt die Arbeitslosenrate derzeit unter 5 Prozent, in Frankreich über 10 Prozent, in Italien über 12 Prozent.
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