Zugleich äußerte er erneut die Befürchtung, dass IS-Kämpfer gezielt als Flüchtlinge in Deutschland eingeschleust werden könnten. Auch den bayerischen Sicherheitsbehörden lägen Hinweise auf als Flüchtlinge getarnte Islamisten mit möglicherweise dschihadistischem Hintergrund vor.
Häufig geraten Flüchtlinge unter falschen Verdacht
Verfassungsschutzpräsident Burkhard Körner betonte aber, dass es sich häufig auch um Falschanzeigen handle. Die Zahl offenbar berechtigter Hinweise liege "im unteren einstelligen Bereich". Darunter seien etwa Personen, die irgendwann einmal Kontakt zum IS gehabt hätten.
Rekrutierungs- und Anwerbeversuche radikaler Islamisten will Innenminister Herrmann durch gezielte Präventionsmaßnahmen unterbinden: "Einige islamistische Gruppierungen haben bereits gezielt dazu aufgerufen, Asylbewerber- und Flüchtlingsunterkünfte aufzusuchen oder in deren Umfeld Kontakte geknüpft."
Pegida-Ableger im Visier des Verfassungsschutzes
Herrmann warnte zugleich vor zunehmenden Gewalttaten von Rechtsextremisten. Die Zahl der Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte habe sich in Bayern 2015 mit mehr als 60 Taten fast verdreifacht. Er betonte, die Täter werde "die volle Härte des Rechtsstaats treffen". Angesichts steigender Agitation im Internet und Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte "müssen wir alle Hebel in Bewegung setzen, den braunen Sumpf auszutrocknen".
Vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet werden seit Ende Dezember auch vier Ableger der Pegida-Bewegung in München, Nürnberg und Würzburg sowie der NüGIDA in Nürnberg. Alle vier hetzten gegen Muslime und Asylbewerber muslimischen Glaubens und beeinträchtigen damit das friedliche Miteinander von Nicht-Muslimen und Muslimen, sagte Herrmann. Nicht unter Beobachtung steht dagegen die Alternative für Deutschland – weil es im Moment keinen Anlass gebe, die AfD insgesamt als rechtsextremistisch einzustufen.
Anstieg linksextremistischer Gewalt
Aber auch die Zahl linksextremistischer Gewalttaten hat sich zuletzt mehr als verdoppelt: von 50 im Jahr 2014 auf 122 im Jahr 2015. Davon stehe nur ein geringer Teil im Zusammenhang mit dem G7-Gipfel im vergangenen Juni in Garmisch-Partenkirchen, erklärte Herrmann. Hauptziele seien vielmehr Kundgebungen der rechtsextremistischen und islamfeindliche Szene. Immer öfter würden auch Polizisten angriffen.
Herrmann sagte allen Extremisten den Kampf an: "Alle Extremisten haben eins gemeinsam: Sie wollen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zerstören." Deshalb brauche man einen starken Staat.
Quelle : welt.de
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